Senioren Union fordert Klarheit bei städtischen Altenheimen
25.9.2022, 10.42 Uhr: In dieser Woche hat die Jahreshauptversammlung der Senioren Union der CDU Lübeck stattgefunden. Auf der Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Jedes Vorstandsmitglied wurde in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Kassenprüfer sind Udo Blecke und Jürgen Lindner.Die Kreisvorsitzende der Senioren Union Gabriela Chlench-Andersen berichtet über die Sitzung:
(")Die Senioren Union ist in diesem Jahr 34 Jahre alt geworden. Sie ist also noch relativ jung und in der heutigen Zeit unverzichtbar. Dr. Helmut Kohl hat 1988 gesagt, dass "ältere Menschen heute eingebunden sein wollen. Sie wollen mitgestalten und dafür die Anerkennung finden, die sie verdienen." Wir als Senioren Unions Mitglieder sind nicht "alt", wir sind jung geblieben. Wir sind keine Last für die Gesellschaft, wir sind ein Gewinn.
Es wurden zwei Anträge eingebracht.
1. Änderung der Preisregulierung in der Energieversorgung.
Die Verbraucher in Deutschland zahlen global gesehen seit der Liberalisierung des Strommarktes im Jahre 1998 den höchsten Preis für Strom, Gas und Heizöl. Die extremen Preissteigerungen führen aber zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Die hohe Preisbindung liegt am „Merit - Order-Prinzip“, das als einheitliche Regelung besagt, dass das teuerste Kraftwerk, das noch benötigt wird, um den Strombedarf zu decken, den Strompreis bestimmt. Diesen Preis können dann also auch alle anderen günstigeren Anbieter vereinnahmen und erzielen dadurch zusätzliche Gewinne zu Lasten der Verbraucher. Der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft ist dadurch aufgehoben!
2. Städtische Pflegeeinrichtungen als Daseinsvorsorge in der Kommune konkret zu gestalten.
Der Kreisvorstand der Senioren Union Lübeck wird beauftragt, zu versuchen, das Thema „Zukunft der städtischen Alten- und Pflegeheime“ auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung zu setzen um Transparenz in die Öffentlichkeit zu tragen.
Begründung
Die Lübecker Bürgerschaft hat vor Jahren beschlossen, die Versorgung Pflegebedürftiger in städtischen Alten- und Pflegeheimen neu zu regeln. Der damalige zuständige Senator war beauftragt worden, ein Konzept zu entwickeln und der Bürgerschaft vorzulegen.
Auch der am 7. September 2022 veranstaltete Workshop „Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck“ hat nichts zur Klärung des Themas beigetragen.(")