Bund und Länder einigen sich auf 49 Euro-Ticket
13.10.2022, 15.6 Uhr: Ein Aboticket mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat mit der Option monatlich kündigen zu können – so soll der Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket aussehen. Darauf haben sich die Länder und der Bund heute bei der Verkehrsministerkonferenz nach intensiven Verhandlungen in Bremerhaven geeinigt.Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide begrüßte den Beschluss: "So kommen wir dem Klimaticket für Deutschland einen großen Schritt näher. Es ist aber wichtig, dass die Länder ihre mögliche finanzielle Beteiligung an die Forderung geknüpft haben, dass der Bund deutlich mehr Geld für den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV und zum Ausgleich der gestiegenen Kosten in die Hand nimmt."
Der Bund stellt für die Finanzierung des Nachfolgetickets 1,5 Milliarden Euro jährlich bereit. Die Länder fordern wie bereits in den vorigen Verkehrsministerkonferenzen als Voraussetzung für ein Nachfolgeticket eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau des ÖPNV-Angebots und einen zusätzlichen Ausgleich der Kostensteigerung bei Energie und Personal.
Im Kampf gegen den Klimawandel sei der ÖPNV ein wichtiger Faktor. "Wir wollen ein einfaches und bezahlbares Ticket, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu motivieren. Aber dazu muss es auch Busse und Bahnen geben", betonte der Staatssekretär. Wenn es keine zusätzlichen Mittel vom Bund gebe, drohe die Abbestellung von Zügen und ein Ausdünnen des Angebots. "Und dann nützt auch das attraktivste Ticket nichts. Deshalb war es während der Konferenz ernüchternd, dass es seitens des Bundes noch keinen Vorschlag für die Steigerung der Regionalisierungsmittel gab. Der Bund ist hier gefordert und muss seiner Verantwortung gerecht werden. Gut ist, dass wir uns nun auf ein Konzept für das Ticket verständigt haben", so von der Heide weiter.
Neben einer Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket waren auch die geplanten Mittelkürzungen für den Ausbau von Bundeswasserstraßen ein Thema. Hiervon ist der Nord-Ostsee-Kanal massiv betroffen. Statt 909 Millionen Euro sollen in 2023 nur noch 594 Millionen Euro für Ausbaumaßnahmen in allen Wasserstraßen zur Verfügung stehen. "Wir brauchen die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, die Levensauer Hochbrücke wird neugebaut, die Anpassung der Oststrecke hat auch begonnen. Eine Mittelkürzung ist genau das falsche Signal. Vor allem vor dem Hintergrund, dass weitere Baumaßnahmen wie die kleinen Schleusen in Kiel oder die Vertiefung des NOK schon geplant sind", sagte der Staatssekretär. Der Bund sei nun gefordert, die Investitionen und die personelle Ausstattung seiner Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zu verbessern, um den NOK und alle anderen Bundeswasserstraßen attraktiver und zuverlässiger zu machen.