MIT: Neuer Gesetzentwurf sieht Verbot von Öl- und Gasheizungen vor
20.3.2023, 10.15 Uhr: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) erklärt in einer Mitteilung: „Der grüne Kampf gegen das Eigenheim erreicht die nächste Stufe.“Zum Plan der Bundesregierung, den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, erklärt der MIT Kreisvorsitzende Sven Johannßen von der MIT Lübeck: „Die Ampel hat offenbar komplett den Bezug zur Realität verloren. Nach dem Verbrenner-Aus will man uns die Heizungen verbieten. Der grüne Verbots-Wahn reicht jetzt direkt bis in unsere Häuser – bis in unsere Familien. Mit diesem Gesetzentwurf erreichen die Grünen mit den Sozialdemokraten die nächste planlose Stufe. Vor allem im ländlichen Raum, wo der Anschluss an die Fernwärme nicht selbstverständlich ist, werden damit zusätzliche massive Probleme auf uns zukommen. Mit dieser ideologischen Politik sollte doch jetzt endlich
Schluss sein.“
„Laut einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll ab dem 1. Januar 2024 der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Erdgas- und Ölheizungen – nicht mehr gestattet sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann eine Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse-Kessel nutzen. Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen haben dann nach und nach bitte sehr zu verschwinden. Sie dürften dann nur noch für ein bestimmtes Zeitfenster in Betrieb sein.
Was dieses „Basta“ als Beispiel für Lübeck und seine Innenstadt bedeutet, ist nicht absehbar – und wie so oft in den vergangenen Monaten scheinbar planlose „rot-grüne Ideologische Anordnung“. Es ist Besorgnis erregend, wenn zuerst viel zerschlagen - und dann erst die Planlosigkeit dazu erkannt wird. Uns Mittelständler mach dieses Handlungsmuster fassungslos.“
Sven Johannßen betont: „Herr Habeck und Herr Scholz sollten sich darauf konzentrieren, die CO2-freie Energieproduktion hier im Land und eine veränderte Ordnung zu Wohn- und Heiz-Konzepten zu unterstützen. Deutschland braucht endlich wieder verlässliche Planvorgaben und eine Förderung für unsere Familien, die bewusst und klimafreundlich bauen oder sanieren wollen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.