AfD zum Masterplan Klimaschutz
3.5.2023, 14.50 Uhr: Die AfD erklärt in einer Medienmitteilung: „Der „Masterplan Klimaschutz“ wird in der Hansestadt den Autoverkehr weiter zurückdrängen, so ist es derzeit in den Medien nachzulesen. Die rot-grün dominierte Politik der Hansestadt will Parkgebühren drastisch erhöhen und die Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) um 25% reduzieren, so sieht die Planung noch für diesen Monat aus.“Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu: „Noch in diesem Monat sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die Autofahrer in Lübeck weiter drangsalieren und zudem die angespannten Finanzen - und damit den Steuerzahler - der Hansestadt erheblich belasten. Von einem Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsformen, Radfahrer, Individualverkehr oder der ÖPNV, ist bei den verantwortlichen Politikern nichts zu sehen. Einzig die AfD bietet hier ein ausgewogenes Programm an, in dem wir uns klar zur Bedeutung des Individualverkehrs für die Attraktivität der Hansestadt als Tourismus- und Gewerbestandort aussprechen. Wir wollen zudem ein Miteinander im Straßenverkehr schaffen und bieten neue konzeptionelle Ideen an, die dem Fahrradverkehr Raum abseits des MIV bieten und so eine bauliche Trennung schafft, wo sie machbar ist.
Dass unsere Idee offenbar politisch attraktiv ist, konnten wir gerade bei der FDP erkennen, die mit ihrem neuen Star (und Ex-Grünen), Thorsten Fürther, eine Trennung zwischen Auto- und Fahrradverkehr vorschlägt. Dass es eben jener Fürther ist, dessen frühere Partei wie keine andere für den ideologischen Kampf gegen den Autofahrer steht, scheint dieser beim Farbwechsel von grün nach gelb schnell vergessen zu haben.
Solche parteipolitischen Bekenntnis- und Farbwechsel sind unglaubwürdig, und wir alle haben bereits auf Bundesebene eine FDP erleben müssen, die sich aus Gründen des Machterhalts dem grünen klima-ideologischen Zeitgeist vollständig unterwirft. Nein, wer den Kampf gegen Autofahrer beenden will, muss am 14. Mai die AfD wählen!“