Junge Union: Keine neue Steuer in Lübeck
17.6.2023, 8.34 Uhr: Die Junge Union Lübeck warnt vor den negativen Auswirkungen einer von den Grünen geplanten kommunalen Verpackungssteuer und übt scharfe Kritik an den Grünen, die diesen Vorschlag einbringen. Die JU sieht darin "einen weiteren Beleg für die wirtschaftsfeindliche Politik der Grünen und deren mangelndes Verständnis für die Bedürfnisse von Unternehmen und Verbrauchern.""Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollte die Politik Maßnahmen ergreifen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen und nicht zusätzlich belasten. Die Grünen scheinen jedoch ihren ideologischen Ansatz über wirtschaftliche Vernunft zu stellen", so die Junge Union Lübeck.
"Zudem würde eine solche Steuer auch auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs würden steigen, was insbesondere Geringverdiener und Familien mit niedrigem Einkommen belasten würde. Eine kommunale Verpackungssteuer ist somit eine direkte Belastung für die Menschen vor Ort, die von den Grünen offensichtlich nicht ausreichend bedacht wird". beanstandet Berit Kniese, stellvertretende Kreisvorsitzende des Lübecker CDU-Nachwuchses.
"Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Effektivität einer solchen Maßnahme", meint die JU. "Es ist zweifelhaft, ob eine kommunale Verpackungssteuer tatsächlich die angestrebten Umweltziele erreichen würde. Bessere Alternativen wären eine Stärkung des Recyclingsystems und die zielgerichtete Förderung von umweltfreundlichen Verpackungslösungen durch Anreize und Innovationen. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zielführend."
"Wir fordern die Grünen dazu auf, ihre ideologisch geprägte Politik zu überdenken und sich stattdessen für maßvolle und pragmatische Lösungen einzusetzen, die die Wirtschaft stärken und den Umweltschutz vorantreiben. Eine kommunale Verpackungssteuer ist hierbei der falsche Weg und würde mehr Schaden als Nutzen bringen", appelliert Kevin Kleinert, Kreisvorsitzender der Jungen Union Lübeck. "Die Junge Union steht für eine zukunftsorientierte und ausgewogene Politik ein, die sowohl wirtschaftliche Interessen als auch den Umweltschutz im Blick hat!"