Kundgebung gegen Asyl Reform am Rathaus
30.6.2023, 10.45 Uhr: Am 30.06.2023 um 15:00 Uhr protestieren Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, Linke, Volt, die Partei, GAL, Lambda nord und das Forum für Migranten gegen die geplante Asylrechtsreform der EU in Lübeck am Rathaus."Die Reform sieht vor, Schutzsuchende unbegründet zu inhaftieren und ist ein weiterer Schritt
hin zur Festung Europa. Gemeinsam sagen wir Nein zur Festung Europa. Asyl ist und bleibt
ein Menschenrecht, das unabhängig von Herkunft gelten muss", so die Organisatoren.
Viele Experten warnen vor den Folgen der möglichen Reform: "Das Recht auf Asyl wird
hier quasi abgeschafft!", so Pro Asyl. Es wird weiter betont: "Die Idee, dass sich etwas im
Thema Migration mit derartigen Gesetzen verändern kann, ist nichts weiter als
Augenwischerei. Mit verstärkten Abschiebungen entledigen wir uns nicht nur der Probleme,
sondern vor allem unserer Menschlichkeit. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller humanitären
Prinzipien, für die wir kämpfen. Unsere Politik hat die Pflicht, Verantwortung für die Probleme zu übernehmen, die sie oft selbst verursacht hat. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!"
Die Organisatoren rufen die Lübecker Zivilgesellschaft dazu auf, sich gegen diese Reform zu stellen und gemeinsam am Rathaus dagegen zu protestieren!