FDP: Vorziehen einer Jahreszahl bringt nicht zum Ziel
17.8.2023, 11.37 Uhr: Eine Bürgerinitiative strebt an, das Erreichen der Klimaneutralität in Lübeck von 2040 auf 2035 vorzuziehen (Wir berichteten). Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Lübecker FDP, Daniel Kerlin: "Eine reine Änderung der Jahreszahl wird das Erreichen von Klimazielen nicht beeinflussen.“Kerlin: „Das möglichst schnelle Erreichen der Klimaziele ist natürlich wünschenswert. Allerdings zeigt die Realität, wie ambitioniert schon ein Erreichen der Ziele bis zum Jahr 2040 ist. Mit welchen weiteren Maßnahmen wir die Ziele in Lübeck erreichen wollen, darüber schweigt die Initiative in ihrem Bürgerbegehren. Dabei ist das doch eigentlich der entscheidende Punkt.
Aus kommunaler Sicht sind die wesentlichen Schwerpunkte die Erstellung der Wärmeplanung und deren Umsetzung, der Aufbau einer klimaneutralen Stromproduktion und die Dekarbonisierung des Verkehrs. Hier gilt es neben den örtlichen Besonderheiten, wie einem hohen Altbaubestand, auch weitere Realitäten anzuerkennen. Schon jetzt sehen wir zum Beispiel, dass es zu Verzögerungen beim Anschluss von Photovoltaikanlagen durch den
Netzbetreiber kommt, da nicht die erforderlichen Kapazitäten vorhanden sind. Ähnliche Szenarien erwarten uns auch bei der Umstellung der Wärmeversorgung. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass Lübeck keine Insel ist, die alleine das Klima retten wird. Wenn wir beispielsweise auf die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten verzichten und diese stattdessen im Umland entstehen, werden dadurch weitere Pendlerbewegungen ausgelöst, die nicht förderlich für das Erreichen der Ziele sind.
Auch ein Bürgerbegehren kann Begrenzungen bei Finanzmitteln und Fachkräften nicht außer Kraft setzen. Wir sollten daher die Maßnahmen priorisieren, die einen größtmöglichen Effekt für die Lübecker Klimabilanz haben, ohne die Menschen zu verprellen. Daher müssen praktikable Maßnahmen mit Augenmaß und Realitätssinn getroffen werden, um die Bürger mitzunehmen und nicht durch absehbare Flaschenhälse Frustration und Ablehnung zu schaffen.“