Linke und GAL: CDU und Grüne produzieren Chaos
17.9.2023, 15.48 Uhr: Im Hauptausschuss hat sich eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP dafür ausgesprochen, dass sich die Hansestadt Lübeck nicht am Bieterverfahren für das ehemalige Bundesbankgebäude am Holstentor beteiligen soll. Stattdessen solle das Land Schleswig-Holstein das Gebäude erwerben, um den dringenden Raumbedarf der Musikhochschule abzudecken.Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion Linke und GAL ist entsetzt über diese Entscheidung und wirft CDU, Grünen und FDP Verantwortungslosigkeit vor: "Es wird zunehmend unangenehmer in den kommunalpolitischen Gremien. Immer wieder findet sich eine Mehrheit um CDU und Grüne, die ehemals getroffene Entscheidungen über den Haufen wirft und dabei jede Menge Scherben und Chaos produziert“, so die GAL Politikerin. „Meine Fraktion Linke und GAL erkennt den dringenden Raumbedarf der Musikhochschule an und hat mit einem eigenen Antrag einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Doch als Kommunalpolitik sind wir unter anderem auch dazu verpflichtet, den Mitarbeitenden der Verwaltung Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, Aufgaben effizient und effektiv zu erledigen. Gerade das Gebäudemanagement ist mit den größten Erwartungen und Anforderungen auch aus der Kommunalpolitik konfrontiert, da dauerhaft und zeitgleich dringende Aufgaben wie energetische Gebäudesanierungen, Schulmodernisierungen, -neubauten etcetera anstehen. Doch zur Zeit arbeiten die Beschäftigten nicht unter einem Dach, was mit dem Erwerb des Bundesbankgebäudes möglichst behoben werden soll. Darauf hatte sich Politik einst verständigt. Dass CDU, Grüne und FDP nun die Rolle rückwärts machen, ist absolut verantwortungslos. Zumal Andreas Nabor, Kanzler der MHL, sogar in einem Schreiben an unsere Geschäftsführerin, an die CDU und Bürgermeister Lindenau deutlich machte, dass auch er an einer guten Lösung für beide, die Stadt Lübeck und die Musikhochschule, interessiert sei und das Bundesbankgebäude noch nicht von innen besehen konnte, somit also keine abschließende Beurteilung möglich sei.“
Die Fraktion Linke und GAL appelliert an die anderen Fraktionen, der Empfehlung des Hauptausschusses an die Bürgerschaft nicht zu folgen. „Stattdessen sollten Stadtverwaltung und Musikhochschule gemeinsam nach einer guten Lösung streben. Denn wir brauchen in Lübeck dringend beides: Eine motivierte, gut strukturierte Verwaltung mit kurzen Wegen sowie eine Musikhochschule, die ihr hohes Renommee als Studienort halten kann und Lübecks Kreativwirtschaft stärkt.“