Neue Regeln für den Mühlentorplatz kommen
19.9.2023, 19.10 Uhr: An der geplanten Einspurigkeit auf dem Mühlentorplatz gibt es im Bauausschuss viel Kritik. Das wird aber nichts ändern. Die Stadt verweist darauf, dass die derzeitige Verkehrsführung nicht mehr den rechtlichen Vorgaben entspreche."Es war keine Vorlage, die man hätte ablehnen können", sagt Nicole Dorel, Sprecherin der Stadtverwaltung zur Behandlung des Themas im Bauausschuss. "Es war ein Bericht über straßenverkehrsrechtliche Notwendigkeiten zur Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes." Und den können Politiker nur zur Kenntnis nehmen. Verkehrliche Anordnungen trifft die Straßenverkehrsbehörde nach Gesetzeslage.
"Wir prüfen derzeit, wie wir mit der Empfehlung des Bauausschusses umgehen und ob sich auf dieser Grundlage eine gesetzeskonforme Lösung für das Interim erarbeiten lässt", so die Sprecherin der Stadtverwaltung.
Dabei dürfte es bei der einspurigen Lösung bleiben. Die Stadt weist darauf hin, dass das Mitführen des Radweges auf der äußeren Fahrbahn eines Kreisverkehres mit einem roten Schutzstreifen schon seit längerer Zeit nicht mehr zulässig ist. Auch zweispurige Ausfahrten seien nicht mehr zulässig. "Die Hansestadt Lübeck wird daher schon seit Jahren und zunehmend massiver von der Fachaufsicht der Straßenverkehrsbehörde, dem LBV.SH, angehalten, diesen Kreisverkehr verkehrssicher umzugestalten", schreibt die Bauverwaltung.
Die Diskussion ist nicht neu. Schon der ehemalige Bausenator Franz-Peter Boden hatte gesagt: "Den Mühlentorplatz darf man nicht anfassen." Eine regelkonforme und funktionierende Lösung hat es schon damals nicht gegeben.