Polizei bereitet sich weiter auf Bauern-Demos vor
4.1.2024, 16.39 Uhr: Auch wenn die Bundesregierung eine Forderung der Landwirte erfüllt hat, bereitet die Polizei sich weiter auf größere Aktionen ab Montag vor. Sie mahnt die Teilnehmer der Kundgebungen Rettungswege frei zu halten.Insbesondere für den Montag rechnet die Polizei vor dem Hintergrund von bereits angemeldeten Versammlungen in den Kreisen und kreisfreien Städten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge im gesamten Landesgebiet. Neben Anreisen zu einzelnen Versammlungsorten sind längere Trecker-Korsos zu erwarten, die den Verkehr erheblich beeinträchtigen werden. Hierauf sollten sich Verkehrsteilnehmer vielerorts einstellen und längere Fahrzeiten einplanen.
Die Polizei wird am 8. Januar 2024 mit einem verstärkten Personalansatz arbeiten und ihre Einsatzkräfte an den Brennpunkten einsetzen um die Protestaktionen zu begleiten und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu treffen.
Bereits im Vorwege weist die Polizei darauf hin, dass Rettungswege dringend freizuhalten sind und dass auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen nur Fahrzeuge fahren dürfen, die bauartbedingt schneller als 60 km/h fahren können.
"Sollten Rettungsgassen für zum Beispiel Rettungsfahrzeuge benötigt werden, setzt die Landespolizei, auf den Dialog mit den Landwirten. Bei bisherigen Protesten von Landwirten habe es immer einvernehmliche Lösungen für die Bedarfe der Rettungsfahrzeuge und andere besondere Situationen gegeben.
Die Polizei weist darauf hin, dass Blockaden von Autobahnabfahrten zu Rückstau auf der Autobahn und damit zu erheblichen Gefahren führen können.