Lübecker DKP: Bauernprotest gut und richtig
15.1.2024, 13.7 Uhr: Zu den Bauernprotesten, speziell am 13. Januar 2024 in Lübeck, erklärt der Lübecker DKP – Vorsitzende Wilfried Link: „Es ist gut und richtig, wenn die Bauern gegen die massiven Streichungen der Agrarsubventionen auf die Straße gehen. Diese Streichungen werden zu weiterem Höfesterben, zu weiterer Monopolisierung, zu höheren Verbraucherpreisen führen. Hier gebührt den Bauern breite gesellschaftliche Solidarität.“Wilfried Link weiter: „Gleichzeitig gelingt es dem Protest noch nicht, sich völlig aus dem „Teile und herrsche“-Konzept von Regierung und Monopolkapital zu befreien. Die Kritik des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Mindestlohn geht diesem auf den Leim. Genauso lässt man sich (noch) auf die Vorgabe ein, dass alternative Kürzungen vorgeschlagen werden müssten mit Ausnahme der Hochrüstung und der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Damit wird aber (noch) übersehen, dass der Kahlschlag der Agrarsubventionen, der Angriff auf das Bürgergeld, die Inflation, die Millionen in die Armut treibt, das Kaputtsparen der Infrastruktur, die Angriffe gegen Migranten und Geflüchtete eine gemeinsame Ursache haben: die Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Werktätigen. Wir bezahlen damit für die aggressive Politik des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung gegen Russland und China.“