Landtag diskutierte über Marien-Krankenhaus
22.2.2024, 17.51 Uhr: Am Donnerstag kam der Sozialausschuss des Landtages zu einer von SPD und FDP beantragten Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten wollten die Abläufe um das Marien-Krankenhaus in Lübeck aufklären. Das Land hatte aus wirtschaftlichen Gründen eine Übernahme durch das UKSH abgelehnt.Birte Pauls, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Sophia Schiebe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lübecker Abgeordnete:
(")Im Zuge der heutigen Ausschusssitzung ist vor allem die miserable Kommunikation des Bildungsministeriums offensichtlich geworden. Das darf einer Landesregierung bei solch einem sensiblen Bereich wie der Geburtshilfe nicht passieren! Das Thema hat zurecht höchste emotionale Relevanz für die Menschen vor Ort. Mit dem Scheitern der Übernahme durch das UKSH hat die Landesregierung ein wichtiges Versprechen an die Lübeckerinnen gebrochen. Sie werden ihre Kinder in Zukunft nicht unter Bedingungen wie im Marienkrankenhaus zur Welt bringen können. Auch gegenüber den Mitarbeitenden wurde Zugesagtes nicht eingehalten, denn sie werden nicht unter denselben Konditionen weiterarbeiten können. Es steht zu befürchten, dass nicht alle das Arbeitsangebot des UKSH annehmen und sich beruflich umorientieren werden. Vor dem Hintergrund des seit Jahren schwelenden Fachkräftemangels ist das eine besorgniserregende Entwicklung!(")
Heiner Garg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
(")Die Kommunikation seitens des Wissenschaftsministeriums bei einem so hochsensiblen und emotionalen Thema ist komplett danebengegangen. Die sich daraus ergebenden Widersprüche konnte die Ministerin auch nach eineinhalb Stunden im Ausschuss nicht zufriedenstellend auflösen. Der Vorwurf der Skandalisierung ist billig, das Ministerium hat schlicht versäumt, den Prozess um das Marien-Krankenhaus transparent und umfassend zu begleiten. So etwas darf sich nicht wiederholen.(")
Zur Debatte um das Marienkrankenhaus Lübeck sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Lübecker Abgeordnete, Jasper Balke:
(")In der Debatte um das Marienkrankenhaus müssen nun endlich die Lübecker, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigten priorisiert werden. Natürlich haben alle Beteiligten Ehrlichkeit und Transparenz verdient, das sieht selbstverständlich auch die Landesregierung so und deshalb bin ich der Wissenschaftsministerin Karin Prien sehr dankbar für ihre Antworten im Sozialausschuss. Ich gehe fest davon aus, dass die Landesregierung auch weiterhin zur Aufklärung beitragen und die Verhandlungen zwischen UKSH und Erzbistum moderieren wird.
Ziel muss es jetzt sein, trotz der sehr komplexen Hindernisse eine gute Lösung für die Beschäftigten und die Weiterentwicklung der geburtshilflichen Versorgung und Atmosphäre im Marien-Kreißsaal am UKSH Campus Lübeck zu finden.
Mir ist es wichtig, dass die Lübeckerinnen weiterhin die Wahl haben, sich im Marien-Kreißsaal in unmittelbarer Nähe zum Eltern-Kind-Zentrum (ElKi) von dem ehemaligen Marienkrankenhaus-Personal versorgen zu lassen.(")