Lob für Beschlüsse der Europaminister-Konferenz in Lübeck
14.3.2024, 14.17 Uhr: Dunkle Limousinen und ein großes Polizei-Aufgebot: Bereits am Mittwoch (13.02.2024) begann die Europaminister-Konferenz in den Lübecker Media-Docks. Den Vorsitz der 94. Konferenz hat das Land Schleswig-Holstein. Der Dänemark-Bevollmächtigte und Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten, Johannes Callsen, hat die Beschlüsse der Europaministerkonferenz (EMK) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark gelobt.
„Die EMK hat sich heute für den Schutz von Minderheitenrechten und für eine Stärkung der deutsch-dänischen Beziehungen ausgesprochen“, sagte der Minderheitenbeauftrage Johannes Callsen, auf der EMK in Lübeck in seiner Rede vor den Vertreterinnen und Vertretern der Länder. Das zeige die große Bedeutung der engen Verbundenheit zwischen Deutschland und Dänemark.
Die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sei für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen der Länder entscheidend. Insbesondere würdigte Callsen die Anerkennung und Zusammenarbeit in Fragen des Minderheitenschutzes, die auf den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 basierten. „Diese Erklärungen haben nach den historisch gewachsenen starken Belastungen den Grundstein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die freundschaftlichen Beziehungen gelegt“, so der Minderheitenbeauftragte. Der im Jahr 2021 geschlossene deutsch-dänischen Freundschaftsvertrags untermauere diese Verbundenheit. Der Vertrag setze die gemeinsamen europapolitischen und regionalpolitischen Schwerpunkte und verpflichte beide Regierungen dazu, grenzüberschreitende Mobilitätsbarrieren abzubauen und das Zusammenleben zu verbessern.
Callsen dankte der EMK für ihren Einsatz, die Sprachenvielfalt und Minderheitenrechte in der deutsch-dänischen Grenzregion zu fördern. „In Schleswig-Holstein sind Institutionen wie das European Centre for Minority Issues (ECMI) und die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) angesiedelt, die wichtige Beiträge zur Zukunft Europas in Vielfalt, Freiheit und Wohlstand leisten“, so der Minderheitenbeauftragte. Auch die geplante Feste Fehmarnbeltquerung werde von der EMK als wegweisendes EU-Projekt unterstützt.
Abschließend betonte Callsen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, der Förderung von Forschung und Bildung sowie der Bekämpfung des Klimawandels über Staatsgrenzen hinweg. „Die EMK fordert zu Recht eine angemessene Mittelausstattung für Programme wie Interreg, um die Europäische Zusammenarbeit auch in Zukunft zu stärken und gemeinsam Herausforderungen angehen zu können“, so der Minderheitenbeauftragte.