CDU: Sanierung des Verwaltungszentrums sinnvoll?
13.4.2024, 14.41 Uhr: Die Sanierung des Verwaltungszentrums Mühlentor macht voraussichtlich Investitionen in Höhe von 58 Millionen Euro erforderlich. Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Wir erhalten wichtige Informationen zum wiederholten Mal zuerst aus der Presse und nicht zuerst in den Gremien.“Simon: „Investitionen in diesem Umfang müssen von uns mitgeprüft und mitentschieden werden. Das Investitionsvolumen der Gesamtmaßnahme war aber in keiner der Vorlagen aus den letzten Jahren enthalten. Es besteht die Gefahr, dass damit wiederholt die Gesamtkosten eines großen Investitionsvorhabens, indem immer nur Teilmaßnahmen mit den erforderlichen Investitionsbeträgen in den Beratungen zur Haushaltsplanung vorgelegt wurden, verschleiert werden. Verantwortungsbewusste Entscheidungen erfordern die Vorstellung der Gesamtmaßnahme mit den erforderlichen Investitionsbeträgen sowie den zusätzlichen Kosten und gegebenenfalls Einsparungspotenzialen im jeweiligen laufenden Haushalt (zum Beispiel für Umzugsmaßnahmen, Energiekosten etcetera) sowie die Vorstellung und Diskussion von Umsetzungsoptionen (zum Beispiel Neubau). Letztlich wollen wir sowohl die wirtschaftliche, als auch für die Mitarbeiter sinnvollste Lösung realisieren – unter Abwägung aller relevanten Aspekte und alternativer Optionen.“
Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion fügt hinzu: „Das Thema Optimierung Verwaltungsstandorte ist seit 2018 anhängig ohne dass wesentliche Fortschritte
erkennbar sind.“
Die Lübecker CDU schreibt in einer Erklärung zu dem Vorgang: „Aus älteren Vorlagen und dem interaktiven Haushalt sind für die Jahre 2019 bis 2024 lediglich Planansätze für Teilmaßnahmen zu entnehmen, zum Beispiel für Herrichtung der ehemaligen Kantine als „Ausweich-Büroflächen“, Brandschutz, Raumplanung und Notstrom.
Die geplanten Investitionen der Jahre 2019 – 2024 betragen in Summe etwa 8,2 Millionen Euro (Summe der Planansätze der jeweiligen Jahre). Weitere 6,4 Millionen Euro sind in der
mittelfristigen Investitionsplanung für die Jahre 2025 – 2027 ausgewiesen. Dass die Sanierung nun Investitionen in Höhe von voraussichtlich 58 Millionen Euro verschlingen wird, ist der Lübecker Bürgerschaft so nie dargelegt worden.
Die CDU wird mit einer entsprechenden Anfrage im nächsten Hauptausschuss den
erforderlichen Schritt gehen, damit in der Angelegenheit die notwendige Transparenz
geschaffen wird.“