Kooperation mit Grünen: KPV kritisiert CDU
21.5.2024, 14.33 Uhr: Bei der jüngsten Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU äußerten sich einer Mitteilung der KPV zufolge die Teilnehmer kritisch über das aktuelle Vorgehen ihrer Partei. „Von den fast 30 Anwesenden, darunter acht Kreisvorstandsmitglieder, wurde deutlich gefordert, dass vor wichtigen Entscheidungen die gesamte Parteibasis mit einbezogen wird“, heißt es in der Mitteilung.Wir veröffentlichen die Mitteilung der KPV im Wortlaut:
(„)Im Gegensatz zur CDU haben die Grünen auf ihren Parteitagen umfassend sowohl über das Sondierungs-, als auch über das Kooperationspapier diskutiert. Diese Parteitage standen ganz im Zeichen der Mitgliederbeteiligung und innerparteilichen Transparenz.
Auch die FDP hat mit ihrem Parteitag zur Jamaika-Kooperation ihre Mitglieder beteiligt und sich nach lebhaften Diskussionen entschieden, sich gegen eine Jamaika-Kooperation auszusprechen.
Die CDU hingegen hat ihre Entscheidung zu Jamaika in sehr kurzer Zeit ohne ausreichend Zeit für Diskussionen auf einem Delegiertenparteitag in einem dunklen Kellerraum getroffen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Kooperation soll jetzt nach Vorschlägen der CDU-Fraktion eine Kooperation mit den Grünen geschmiedet werden.
Bei der Veranstaltung der KPV wurde sehr deutlich, dass sich auch die CDU-Parteimitglieder
vor so einer wichtigen Entscheidung einen Kreisparteitag wünschen.
„Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit ist es umso wichtiger, alle Parteimitglieder bei wichtigen Entscheidungen teilhaben zu lassen“, sagte dazu Andreas Zander, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung. „Ausdrücklich unterstützt die KPV daher das Vorhaben des neuen Kreisvorsitzenden Dr. Hermann Junghans, der in seiner Parteitagsrede mehr innerparteiliche Demokratie für die Lübecker CDU gefordert hat, denn nur so kann unsere Partei nicht nur für unsere Mitglieder interessant bleiben“, so Zander abschließend.(")