SPD und FW äußern Kritik an geänderten Klimaschutz-Prioritäten der Grünen
21.6.2024, 10.57 Uhr: „Lange Zeit schien es, als ob die Prioritäten in der Lübecker Klimapolitik ausreichend besprochen und weitgehend geklärt seien“, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerschaftsfraktion SPD und FW. Doch nun plane die neue Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft, die vorgeschlagenen Schritte in der Klimaschutzpolitik bei der kommenden Bürgerschaftssitzung Ende Juni neu zu diskutieren.Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion SPD und FW im Wortlaut: („) Dieser Sinneswandel stößt auf Unverständnis bei der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen. Im Umweltausschuss wurde, wie zuvor im Bauausschuss, eine Verwaltungsvorlage mit 8 zu 6 Stimmen 'ohne Votum' und ohne Diskussion durchgereicht. Bemerkenswerterweise wurde der Antrag von CDU und Grünen auch von der AfD unterstützt, während die FDP nicht mitstimmte.
Die Vorlage der Klimaleitstelle, die die Prioritäten im Masterplan Klimaschutz konkretisiert, soll nun ohne weitere Vorentscheidung in der Bürgerschaft neu diskutiert werden. Dr. Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion SPD und FW, äußerte sich dazu: "Die Ablehnung des Konkretisierungsplans der Klimaleitstelle von Grünen und CDU mit Unterstützung von ganz rechts außen ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich. Sie
signalisieren damit, dass die Bemühungen der Klimaleitstelle hinfällig seien, die vorgeschlagenen Prioritäten so zu setzen, damit Lübeck möglichst zügig klimaneutral werden
kann."
Frank Zahn ergänzt: "Ein solches Verhalten ist nur bei Haushaltsplanungen üblich, da Fraktionen immer auch eigene Akzente setzen möchten. Mich verwundert dies beim Weg zur Klimaneutralität zutiefst, insbesondere das Taktieren bei den Grünen. Es ist schwer zu verstehen, dass es nicht möglich ist, im zuständigen Umweltausschuss zu entscheiden. Wozu gibt es denn Fachausschüsse? Nur SPD und FW, GAL und Unabhängige-Volt-Partei wollten im Umweltausschuss abstimmen und damit ein Signal des Fachausschusses für die bevorstehende Bürgerschaftssitzung setzen."
In der bereits veröffentlichten Vorlage der Klimaleitstelle wird vorgeschlagen, dass im
Masterplan Klimaschutz einige besonders wichtige und zielführende Maßnahmen mit hoher Priorität durchgeführt werden sollen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung von Photovoltaik-Anlagen beim Neubau von Parkplätzen und eine geeignete Strategie für die Nutzung auf kommunalen Dächern. Des Weiteren werden Zielvorgaben für den jährlichen Photovoltaik-Ausbau sowie die bürgerfreundlichere Gestaltung der Genehmigungsprozesse aufgeführt. Mit diesen Maßnahmen lassen sich jährlich etwa 600.000 Tonnen CO2 einsparen. Konkret bedeutet das eine jährliche Einsparung von etwa 8 Tonnen CO2 pro Kopf, wobei allein etwa 2,7 Tonnen CO2 durch diese Photovoltaik-Maßnahmen eingespart werden können.
Die Fraktion SPD und FW wird daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung den eingeschlagenen Weg unterstützen und auch weiterhin alles Sinnvolle und Mögliche tun, um eine schnelle Klimaneutralität Lübecks zu erreichen. („)