SPD und FW kritisieren Ende der Städtebau-Förderung
21.6.2024, 14.57 Uhr: „Die Kieler Haushaltsnot kennt viele Verlierer“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion SPD und FW. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat angekündigt, dass die Kofinanzierung der Städtebauförderung ab dem Jahr 2025 vollständig durch die Kommunen getragen werden soll. Etwa 20 Millionen Euro sollen ersatzlos gestrichen werden.“Wir veröffentlichen die Mitteilung von SPD und FW im Wortlaut:
(„)„Aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion SPD und FW ist dies ein verheerendes Zeichen für den kommunalen Wohnungsbau. "Wieder einmal werden Städte und Kommunen bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen im Stich gelassen", so Peter Petereit.
Die Mieten und Mietnebenkosten steigen seit Jahren. Der Wohnungsbau steckt bundesweit in einer tiefen Krise und es entsteht längst nicht genügend neuer Wohnraum. "Daher brauchen wir jetzt Anreize für Wohnungsbaugenossenschaften und die private Bauwirtschaft", erklärt Petereit weiter. "Das Ende der Städtebauförderung durch das Land ist das falsche Signal zur falschen Zeit." Die Kofinanzierung war ein wesentlicher Bestandteil der Städtebauförderung, bei der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Projekte zur Stadtentwicklung finanziert haben. Die Förderung deckte oft einen großen Teil der Kosten für Maßnahmen ab, die darauf abzielten, städtische Gebiete zu revitalisieren, Infrastruktur zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen.
“Kieler Sparpläne gefährden Bundesmittel für Lübeck“
Auch Julian Lange, baupolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt keinerlei Verständnis für die Kieler Kürzungspläne: "Die herausragende Bedeutung des Förderinstruments zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Stadtentwicklung ist offensichtlich. Die Mittelkürzungen werden Lübecker Bauprojekte verzögern und schlimmstenfalls verhindern. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Fehlender Wohnraum und hohe Mieten treffen vor allem Menschen mit
niedrigen Einkommen."
Neben vielen anderen Kommunen in Schleswig-Holstein sieht auch der Städteverband die Abschaffung der Landesmittel äußerst kritisch. Bei der Städtebauförderung handelt es sich um eine Kofinanzierung aus Bund, Land und Kommune. Durch die gestrichenen Landesmittel werden auch zusätzliche Bundesmittel für das Land Schleswig-Holstein gefährdet oder nicht
mehr abgerufen. Mit den Fördermitteln könnten starke Impulse in die Bauwirtschaft gegeben werden, von der auch in Lübeck viele Arbeitsplätze abhängen. Experten gehen davon aus, dass Fördermittel mit dem Hebel-Faktor sieben investiert werden. "Hier wird am Wohnbau, an der Stadtentwicklung, an der heimischen Bauwirtschaft und somit am völlig falschen Ende gespart", fasst Bürgerschaftsmitglied Lange zusammen.(„)