CDU-Fraktion spricht von Ignoranz gegenüber Graffiti-Lösung
21.6.2024, 14.17 Uhr: „Seit Jahren setzt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion für eine Graffiti-Lösung ein“, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung unter dem Titel „CDU-Fraktion ärgert sich über Ignoranz gegenüber Graffiti-Lösung“. Zusammen mit der Antigraffiti Initiative Lübeck e.V. sei man doch auf die Suche nach geeigneten Maßnahmen gegangen, um vor allem präventiv zu arbeiten und habe einen Maßnahmenkatalog erstellt.
Wir veröffentlichen die Mitteilung der CDU im Wortlaut:
(„)Barbara Steffen, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist enttäuscht: „Irgendwie scheint unser Anliegen, unsere Stadt vor Vandalismus und Schmierereien zu bewahren, dem Bürgermeister nicht so wichtig zu sein. Es passiert einfach nichts. Im Hauptausschuss vom 23. Mai 2023 wurde der Bürgermeister von uns beauftragt, uns im Kampf gegen die Schmierereien zu unterstützen. Bis heute ist nichts davon umgesetzt worden.
Folgende Maßnahmen waren angedacht:
- Telefonisch und digital eine leichte Möglichkeit für die Meldung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen herzustellen.
- Einen Runden Tisch zu organisieren mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Hausbesitzern,
Polizei, Ordnungsdienst, Kinder- und Jugendvertretungen, Netzanbietern (Stromkästen) und AGIL Antigraffiti-Initiative Lübeck.
- Präventionsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen zu organisieren.
- Eine Koordinierungsstelle zur Koordinierung der Meldungen, Beseitigungen, Informations- /
Aufklärungsarbeiten einzurichten.
- So weit möglich, eigene Mitarbeiter für die Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern,
Schmierereien und Verunreinigungen zu schulen, um diese Arbeiten selbst durchzuführen
oder die Firmen mit dieser Leistung zu beauftragen.
- Eigentümer von Gebäuden, an denen illegale Graffiti angebracht worden sind, werden durch die Stadt aufgefordert, diese umgehend – möglichst innerhalb von 2 Wochen – zu beseitigen.
- In den Haushaltsentwurf 2024 sollte ein festes Budget für die Unterstützung und Beratung
von privaten Eigentümern zur Beseitigung von Vandalismus, Aufklebern, Schmierereien und
Verunreinigungen eingestellt werden.
- In den Haushaltsentwurf 2024 sollte ein festes Budget für die Beseitigung von Vandalismus,
Aufklebern, Schmierereien und Verunreinigungen an städtischen Immobilien, Brücken, Schildern, Ampeln, Bänken eingestellt werden. Ziel ist es sicherzustellen, dass die jeweilige Beseitigung innerhalb von 5 Tagen durchgeführt werden kann.
- Weitere legale Flächen für die Anbringung von Graffitis sollten ausgewiesen werden.
„Die Fotos zeigen frisch angebrachte Schmierereien bei den Arkaden / Rathaus/ Markt, mitten im Zentrum der historischen Altstadtinsel“, berichtet Barbara Steffen.(„)