Halteverbote: Politiker haben nichts zu entscheiden
26.6.2024, 16.5 Uhr: Seit einigen Jahren setzt die Stadt Parkverbote dort durch, wo es bisher geduldet war. Zusätzlich werden weitere Halteverbote eingerichtet. Im Februar hat die Bürgerschaft beschlossen, dass sie neue Parkverbote erst diskutieren kann und mögliche Ersatzstellplätze genannt werden. Daraus wird nichts.Die Bauverwaltung hat den Politikern jetzt eine klare Antwort vorgelegt: "Es handelt sich bei den Maßnahmen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung um Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Das bedeutet, dass politische Gremien nicht über sie entscheiden oder Weisungen der Verwaltung dazu erteilen dürfen."
Der Bauausschuss werde auch in Zukunft nur nachträglich informiert: "Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde werden oft im Rahmen der Gefahrenabwehr getroffen und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden."
Die Stadtverwaltung möchte ihre Kommunikation aber verbessern: "Den von der Maßnahme betroffenen Anwohnenden werden durch Postwurfsendungen bei einem größeren Wegfall von legalen oder illegalen Parkplätzen darüber in Kenntnis gesetzt und um Verständnis für diese Maßnahme gebeten."
Auch werde in Zukunft für eine angemessene Zeit auf die Erhebung eines Verwarngeldes verzichtet, damit die Anwohner sich auf die neue Situation einstellen können. Das gelte aber nicht, wenn zum Beispiel Rettungswege blockiert werden.
In Pressemitteilungen möchte die Stadt zusätzlich auf mögliche Alternativstellflächen aufmerksam machen, falls die vorhanden sind.