Grüne: CDU und SPD verwässern Klimahaushalt
Lübeck: Archiv - 11.09.2021, 11.58 Uhr: "SPD und CDU wollen eine Initiative verwässern, mit der der Lübecker Haushalt dauerhaft klimagerechter aufgestellt werden soll", sagt Bruno Hönel von den Grünen zum Haushaltsbeschluss des Hauptausschusses. "Für die Grünen zeigt dies, dass immer noch keine Bereitschaft besteht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."Hierzu erklärt Bürgerschaftsmitglied Bruno Hönel:
(")Es wird immer deutlicher, wie sehr SPD und CDU in Lübeck mit den Klimaschutzmaßnahmen fremdeln. Auf Initiative von Fridays for Future haben die Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen, der Linken und Freie Wähler / GAL in der Bürgerschaft einen Vorstoß eingebracht. Der sollte die Haushaltspolitik der kommenden Jahre auf unsere Herausforderungen im Klimaschutz einstellen.
Eigentlich haben wir nichts Revolutionäres vorgeschlagen: Die beschlossenen Klimaschutzziele sollen bei der Investitionsplanung der Stadt berücksichtigt werden. Heute spielt die Einhaltung der Klimaschutzziele für die offizielle Prioritätensetzung der Stadt bei Investitionen nämlich keine Rolle. Das sehen wir auch an jeder Ecke und das ist der Grund dafür, warum andere Städte weiter sind als wir. Zum Beispiel bei der Verkehrswende, bei der Sanierung des Gebäudebestandes und bei der Nutzung erneuerbarer Energien.
Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Prioritätensetzung wollen SPD und CDU jetzt in einem Alternativ-Vorstoß für die Bürgerschaft verhindern. Im Klartext bedeutet dies, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Sicher, hier und da werden Maßnahmen ergriffen, eine engagierte Klimaschutz-Leitstelle bringt wenigstens guten Willen mit, ein Umdenken in der Verwaltung zu erreichen. Aber Marketing allein reicht beim Erreichen der Klimaziele nicht. In der Bürgerschaft haben zurzeit noch die Polit-Dinos von SPD und CDU das Sagen. Da wird der Bürgermeister gestoppt, wenn er Tempobeschränkungen vorschlägt. Und die Bausenatorin, die mit dem Bau von Radschnellwegen loslegen möchte, wird per Bürgerschaftsbeschluss ausgebremst.
Die Bürgerschaft muss abschließend über die Vorschläge entscheiden. Ich appelliere an die Vernünftigen in den Reihen von CDU und SPD, dem klimagerechten Umbau der Stadt nicht ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Macht endlich das, was Ihr auf den Plakaten versprecht.(")
Bruno Hönel kritisiert die Änderung des Antrags durch CDU und SPD im Hauptausschuss.
Text-Nummer: 147172 Autor: Grüne/red. vom 11.09.2021 um 11.58 Uhr