MIT: Ampel muss belastenden Regulierungen stoppen

Deutschland drohe nach Auffassung vieler Ökonomen eine Rezession. Johannßen: "Lieferketten brechen zunehmend, Energiepreise explodieren. Zahllosen Betrieben drohen Insolvenzen und Entlassungen sowie Betriebsschließungen. Und dennoch planen EU und Bund eine Neuregelung nach der anderen. Jede weitere Belastung ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes – und damit für das Standbein der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Die Ampel muss schnellstmöglich handeln und entlasten. Der Stopp von Belastungen ist die beste Entlastung."

Dazu will die MIT einen "Belastungs-TÜV" einführen. Das Gremium soll – befristet für die Zeit der Rohstoff- und Energiepreiskrise – bewerten, ob ein Gesetzgebungsverfahren für Unternehmen als vertretbar einzuschätzen ist. Diesem Belastungs-TÜV sollen jeweils drei Vertreter der Regierung, des Bundestags inklusive der Opposition, des Normenkontrollrats und der Wirtschaft angehören. "Nur wenn drei Viertel der Vertreter in dem Gremium zustimmen, soll das Vorhaben vom Bundestag verabschiedet werden", heißt es dazu im MIT-Vorstandsbeschluss.

Darüber hinaus fordert die MIT Lübeck die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union bei sämtlichen von der EU geplanten Belastungen für eine Aussetzung einzusetzen. Der Normenkontrollrat soll zudem beauftragt werden, vor einer Abstimmung den bürokratischen Aufwand der Regulierungen der EU einzuschätzen.

Sven Johannßen fordert, dass neue Regelungen auf ihre Bürokratie untersucht werden.

Text-Nummer: 151002   Autor: MIT   vom 07.04.2022 um 19.23 Uhr