Fehlalarme der Feuerwehr werden in Lübeck deutlich teurer

Die letzte Lübecker Feuerwehrgebührensatzung stammt aus dem Jahr 1997. Die letzte Änderung gab es im Jahr 2005. Deshalb wurden die Daten jetzt umfangreich ausgewertet. Entstanden ist ein völlig neue Gebührenordnung. Wurde bisher zum Beispiel der Einsatz jeder Motorsäge extra berechnet, gibt es in Zukunft Pauschalen für den Einsatz von Fahrzeugen.

Bislang folgt auf jeden Einsatz eine lange Rechnung. Die Verwendung eines Druckschlauches wurde mit 2,05 Euro pro Stunde berechnet, ein Wassersauger mit 25,56 Euro. Die krummen Beträge ergeben sich übrigens, weil sie bereits in den 1990er Jahren berechnet wurden und von D-Mark auf Euro 1:1 umgestellt wurden. In Zukunft wird pauschal der Einsatz eines Rüst- und Gerätefahrzeuges mit 766,85 Euro pro Stunde berechnet. Ein Schlauchwagen kostet dem Verursacher 532 Euro pro Stunde. Als Personalgebühren werden 386,35 Euro pro Stunde für hauptamtliches Personal und 138,04 Euro für ehrenamtliche Einsatzkräfte berechnet.

Bezahlen muss man die Gebühren zum Beispiel bei "vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr", einer "vorsätzlicher Verursachung von Gefahr oder Schaden" oder "einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist."

Grundsätzlich kostenlos bleiben Alarmierungen für die Rettung von Menschen aus akuter Gefahr, der Einsatz bei Bränden oder Rauchwarnmeldern sowie die Hilfeleistungen bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse eingetreten sind. Im Zweifelsfall sollte die Feuerwehr auf jeden Fall alarmiert werden. Nur mutwillige Fehlalarme werden sehr teuer.

Die Bürgerschaft entscheidet am 26. Januar über die neue Satzung, die unter www.luebeck.de veröffentlicht ist.

Mutwillige Fehlalarme für die Feuerwehr solle deutlich teurer werden. Symbolbild

Text-Nummer: 156148   Autor: VG   vom 16.01.2023 um 19.27 Uhr