Die Linke wirft der Bürgerschaft Politikverweigerung vor
Lübeck: Archiv - 26.02.2023, 11.12 Uhr: Die vergangene Bürgerschaft wird von den Linken als politischer Tiefpunkt bewertet. In der Sitzung wurde zwei Stunden über den Ausbau des Buddenbrookhauses geredet, während andere wichtige Themen von der Tagesordnung genommen wurden.„Wir sind entsetzt, dass sich die Mehrheit der Bürgerschaft immer wieder in Nischenthemen verrennt und dabei drängenden Themen der Lübecker Bevölkerung die Zeit gestohlen wird. Wir haben eine handfeste Wohnungsnot, wir brauchen dringend eine Verkehrswende, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Armut und Inflation, aber allen diesen Themen wird sich praktisch verweigert. In 5 Jahren Bürgschaft wurde öfter über das Buddenbrookhaus diskutiert, als über Wohnungslosigkeit“, konstatiert Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Linken. "Wir fordern die Bürgerschaft auf, endlich die Verantwortung für die ganze Stadt zu übernehmen und nicht nur für einen Museumskeller, welcher die wenigsten Lübecker berührt.“
„Die Linke hat wiederholt auf dringliche soziale Themen aufmerksam gemacht, aber nie gab es eine so engagierte Debatte um soziale Themen, wie um das Buddenbrookhaus“, stellt Die Linke fest.
„Als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft kann ich mich nur für das Verhalten anderer Fraktionen, bei den Lübeckern entschuldigen. Es ist beschämend, dass die Bürgerschaft nicht der politischen Verantwortung für alle Bürger nachgekommen ist“, ergänzt Sascha Luetkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Jubelrufe über die Kellerdebatten werden wir wohl weder aus Eichholz, noch aus Buntekuh hören. Ebenso wenig aus Kücknitz, St. Lorenz und Moisling. Ich wünsche mir, dass die Anliegen der Bürger die außerhalb der Altstadtinsel wohnen genauso wichtig genommen werden, wie die Themen einer kleinen bauhistorisch interessierten Elite.“
Katjana Zunft wies in einer engagierten Rede auf die obdachlosen und wohnungslosen Menschen in Lübeck hin, denen solche Luxusdebatten als reiner Hohn vorkommen müssen. „Wir leben in einer Zeit, in der wir erkennen müssen, was wesentlich und was unwesentlich für die Menschen ist. Wir können nicht länger die Augen vor den echten Problemen der Bevölkerung verschließen“, resümiert Katjana Zunft.
Die Linke wirft den anderen Fraktionen vor, sich auf eine kleine Elite zu konzentrieren.
Text-Nummer: 156994 Autor: Linke vom 26.02.2023 um 11.12 Uhr