Townhall mit Robert Habeck in Lübeck

Es empfahl sich, spätestens eine halbe Stunde vor der Veranstaltung da zu sein, denn irgendwann war die für die Veranstaltung genehmigte Kapazität erreicht und zahlreiche Besucher mussten wieder umkehren, da sie nicht mehr in den überfüllten Saal eingelassen werden konnten. In diesem Fall mussten auch die Grünen einmal erkennen, dass man an Feuerwehr und behördlichen Sicherheitsauflagen nicht so einfach vorbeikommt.

Das Interesse an Robert Habeck war also riesengroß. Der nahm erst einmal gelassen die Stimmung im Saal auf, als die grünen Spitzenkandidaten Mandy Siegenbrink und Axel Flasbarth ihre kommunalpolitischen Schwerpunktthemen noch einmal unter das Volk brachten. Dabei ging es um den bereits beschlossenen Klimanotstand, der mehr konkretes Handeln erfordert. Fragen der Gleichstellung wurden erörtert, die Lage in den Kitas, die man dringend verbessern will. Ökologisch, sozial gerecht und lebenswert soll es werden, verkündete Mandy Siegenbrink unter großem Beifall.

Robert Habeck spürte sofort die Zustimmung im Saal und lobte im Gegenzug den Lübecker Kreisverband, der ihm mit MdB Bruno Hönel einen wichtigen Mitstreiter nach Berlin entsandt hat. Der intensive Straßenwahlkampf der Partei hat sich bis zu ihm nach Berlin herumgesprochen, auch dafür gab es lobende Worte. "Die Kommunalpolitiker sind die wahren Helden der Demokratie", hieß es irgendwann leicht pathetisch, beim Parteivolk kamen diese Worte aber gut an.

Draußen vor der Tür wurden schon einige Schilder hochgehalten, die sich auf Trauzeugen und Vetternwirtschaft bezogen, im Saal nahm diese Angelegenheiten allerdings keiner in den Mund.

Im seinen einführenden Worten konnte der Minister daher am Beispiel des just erfolgten Zuschlages für die Batteriefabrik in Heide demonstrieren, wie praktische Zukunftspolitik mit grüner Handschrift im Regierungsalltag funktioniert. Wegen der durch Präsident Biden erlassenen Milliardensubventionen für Zukunftstechnologie in den USA drohten die Schweden abzuwandern. Im Doppelpass hätten Bundeswirtschaftsministerium und das SH-Finanzministerium unter Monika Heinold das Leuchtturmprojekt der Energiewende durch schnelle und unbürokratische Entscheidungen gerettet. "Ohne die Grünen wäre dieser Erfolg nicht zustande gekommen", hieß es wieder etwas markant. Ein wenig leiser wurde dann allerdings hinzugefügt, dass Daniel Günther und seine ganze Landesregierung natürlich auch dahintergestanden hatten.

Townhall Format heißt ja nun, dass die Zuschauer auch Fragen stellen konnten. "Die Inflation frisst die Unterstützung auf, die ich für meine Wärmepumpe bekomme", sie ist plötzlich fast doppelt so teuer. Das schrieb ein Fragesteller auf eine rote Karte. Habeck warb daraufhin für ein Unterstützungsmodell, das einkommensschwache Schichten stark bevorteilt und Bürger, die es sich leisten können, stärker zur Kasse bittet. Das ist noch Zukunftsmusik, bisher soll die Heizungserneuerung mit bis zu 40 Prozent gefördert werden. "Nur nicht schnell noch Öl- und Gasheizungen kaufen", weil sie jetzt billiger seien, warnte der Minister. Die Anhebung der Preise für CO₂-Ausstoß sei schließlich jetzt bereits beschlossen.

Für die Welterbestadt Lübeck mit ihren besonderen Anforderungen für Denkmalpflege empfahl er die zügige Bereitstellung von Fernwärme. Zentrale Einheiten können besser an aktuelle und zukünftige Energiemixe angepasst werden.

Eine Schuldenbremse im Haushalt macht Sinn, erklärte er geduldig. Der Wohlstand im Land müsse gesichert werden, investiert werden muss in zukunftsträchtige Anpassungen.

Als dann die Kreisvorsitzenden Judith Bach und Stephan Wisotzki den hohen Gast verabschieden wollten, hatte der direkt noch Lust auf weitere Fragen. Zwischenrufer wollten Auskunft über schleppende Hilfe im Ahrtal, was sich als zu speziell für diesen Anlass erwies. Er versprach aber, sich bei den zuständigen Ministerpräsidenten zu informieren. Eine weitere Frage bezog sich auf CO₂ und Pflanzen und führte schnell in die Tiefen der Wälder des Karbon. Fossile Energien, eben, da kennt sich ein Grüner selbstverständlich aus.

Riesenbeifall am Ende und gut gesichert durch eine Seitentür, vorbei an den Querdenkern in die Limousine nach Berlin. Ein angenehmer Auftritt für Robert Habeck in der Hansestadt, sicherlich in diesen Tagen wesentlich erfreulicher als ein Interview in 'Heute Journal' oder 'Tagesthemen' mit süffisanten und pieksenden Fragen der Moderatoren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte sich in seiner Geburtsstadt Lübeck vielen Fragen. Fotos: Harald Denckmann (3), STE (2)

Text-Nummer: 158638   Autor: Harald Denckmann   vom 12.05.2023 um 22.35 Uhr