Asylrecht: Linke und GAL kritisieren Lübecker Fraktionen
Lübeck: Archiv - 26.09.2023, 12.53 Uhr: Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. Diese soll sich an die Bundesregierung richten und deutlich machen, dass aus Sicht des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht.Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen so Eingang in die weiteren Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union finden.
„Die Kieler Ratsversammlung hat einen sehr ähnlichen Beschluss gefasst, wie ihn unsere Fraktion Linke und GAL schon am 31.08.2023 in der Lübecker Bürgerschaft beantragt hat. Es ist wichtig, dass sich gegen Menschenrechtsverstöße, gegen das Errichten von Lagern an der EU-Außengrenze sowie die damit faktische Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl so viele Menschen wie möglich engagieren. Unseren Antrag haben wir stellvertretend für viele Vereine und Initiativen, die sich mit dem Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft nicht abfinden wollen, in die Bürgerschaft eingebracht“, erklärt Katja Mentz, Geschäftsführerin der Fraktion Linke und GAL.
„In Lübeck haben SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP unseren Antrag von der Tagesordnung genommen, mit der Begründung, dass die kommunale Zuständigkeit fehlen würde. In Kiel haben die Fraktionen von SPD und Grünen, anders als in Lübeck, die kommunale Zuständigkeit erkannt und nicht versucht, Formalien vorzuschieben. Sie haben eine Initiative der Kieler Linken als Anlass genommen, Stellung bezogen und sich nicht weggeduckt – anders als die Fraktionen von SPD und Grünen in der Lübecker Bürgerschaft. Hier haben sie gemeinsam mit Konservativen und Nazis gegen unsere Initiative gestimmt“, empört sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von Linke und GAL.
„Wir fordern den Lübecker Bürgermeister auf, den Kieler Oberbürgermeister bei seiner Initiative aktiv zu unterstützen. Und an die Lübecker Fraktionen von SPD und Grünen richten wir den Appell, auf den Weg der Solidarität und Menschlichkeit zurückzukehren“, erklärt die Fraktion Linke und GAL in der Lübecker Bürgerschaft.
„Hier haben sie gemeinsam mit Konservativen und Nazis gegen unsere Initiative gestimmt“, empört sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von Linke und GAL, über die Fraktionen von SPD und Grünen. Foto: Katja Mentz/GAL
Text-Nummer: 161443 Autor: Linke+GAL/red. vom 26.09.2023 um 12.53 Uhr