Grüne: Klimaschutz hat Priorität

Die gemeinsamen Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zum Haushalt und zum Masterplan Klimaschutz (MAKS) wurden wegen angeblich unbefriedigender Klimaschutzwirkung kritisiert. Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist diese Interpretation zurück.

Die Grünen erklären dazu:

(")In den für kommunalen Klimaschutz zentralen Bereichen Wärme und Verkehr gehen die Beschlüsse deutlich weiter als ursprünglich im MAKS vorgesehen. Entscheidend ist für Bündnis 90/Die Grünen, dass wir die Klimaziele in Lübeck erreichen. Darunter verstehen wir Klimaneutralität bis 2035 und dafür ist das Wichtigste, dass wir endlich handeln, um Versäumtes aufzuholen. Und dafür haben wir mit diesen Beschlüssen die entscheidenden Weichen gestellt.(")

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Dr. Axel Flasbarth:

(")Wir verstehen unseren Beschluss zum Masterplan Klimaschutz (MAKS) in keiner Weise als Abschwächung des Klimaschutzes. Entsprechend sind wir mit insgesamt 7 zusätzlichen Stellen deutlich über die nur 2,5 Stellen hinausgegangen, die im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Lindenau für die Umsetzung des MAKS vorgesehen waren. Auch im Haushaltsantrag der Fraktion SPD&FW war keine einzige zusätzliche Stelle für die Umsetzung des MAKS vorgesehen.

Zudem wünschen wir uns für den kommunalen Klimaschutz gegenüber den Vorschlägen der Verwaltung eine Verschiebung der Akzente. Wir halten es für unsere prioritäre Aufgabe auf kommunaler Ebene, neben der Wärmewende und dem Ausbau der Wärmenetze vor allem die Verkehrswende voranzubringen. Diese beiden Themen stellen für den Klimaschutz - vor allem auf der kommunalen Ebene - die mit Abstand größte Herausforderung dar. Entsprechend sind wir in unserem Haushaltsbegleitbeschluss mit vielen Investitionen zum Fahrradverkehr und zum ÖPNV sehr deutlich über das hinausgegangen, was in diesen Bereichen im MAKS vorgesehen ist. Zu den über den MAKS hinausgehenden Maßnahmen für die Verkehrswende, die wir gestern beschlossen und mit Budget hinterlegt haben, zählen:

Fahrrad- und fußgängertaugliche Überplanung der zentralen Unfallschwerpunkte Lindenteller, Puppenbrücke und Gustav-Radbruch-Platz.

Überarbeitung/Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt.

Planung und Umsetzung der ersten 3 Velorouten und Einrichtung der dafür notwendigen Fahrradstraßen. Machbarkeitsstudie für einen Radweg vom Hochschulstadtteil zum Flughafen parallel zur B 207.

Farbige Markierung von Radwegen an Gefahrenstellen.

Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV (rabattiertes 49-€-Ticket).

Einführung eines kostenlosen Schülertickets im ÖPNV (kostenfreies 49-€-Ticket).

Und auch für eine beschleunigte Umsetzung der Wärmewende, etwa durch Quartierskonzepte und energetische Sanierung, haben wir zusätzliche Stellen geschaffen, die im MAKS bisher nicht enthalten waren. Dadurch wollen wir wichtige Projekte sofort starten, die erst für sehr viel später geplant waren.

Im Gegenzug sehen wir es weniger als kommunale Aufgabe an, neue Baustandards zu definieren, wenn diese bereits in ausreichendem Maß für die sofortige Anwendung zur Verfügung stehen. Im Gegenteil, wir befürchten, dass durch die Entwicklung einer “Lübecker Version” dieser Standards erneut wertvolle Zeit verloren geht, die wir nicht haben. Daher wollen wir jetzt sofort handeln und starten, etwa mit der klimaneutralen Sanierung der ca. 900 städtischen Gebäude.

Und auch kommunalen Aufklärungskampagnen über Klimaschutz messen wir eine etwas geringere Bedeutung zu, auch wenn diese sicher wünschenswert wären. Wir halten es für deutlich zielführender, diese Ressourcen in die sehr kapital- und kostenintensive Maßnahmen Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, die noch vor uns liegen: Den Ausbau und die klimaneutrale Transformation der Fern- und Nahwärmenetze. Beides wird enorme - auch städtische - Ressourcen benötigen, kann aber noch nicht begonnen werden, weil die kommunale Wärmeplanung leider immer noch nicht abgeschlossen ist. Andere Städte sind da sehr viel schneller.

Wir haben zudem beschlossen, dass sämtliche Maßnahmen/Aktivitäten des MAKS in den Ausschüssen einzeln diskutiert und verbessert werden sollen. Dies war im bisherigen Prozess nicht möglich. Und wir haben die Verwaltung aufgefordert, dabei, wenn möglich, die CO2-Einsparung durch die jeweiligen Maßnahmen anzugeben. Auf diese Weise möchten wir sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele auch tatsächlich erreichen. Wir bekennen uns dabei weiterhin zum Ziel der Klimaneutralität in Lübeck bis 2035.(")

Die stv. Co-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Silke Mählenhoff, ergänzt:

(")Zum Klimaschutz gehört auch Biodiversität. Stabile, vielfältige Ökosysteme zu Land und zu Wasser sichern langfristig menschliches Leben. Sie machen das Leben in der Stadt erträglich, denn Wälder, Grünflächen, Moore und Gärten binden CO2, kühlen im Sommer die Luft und binden Regenwasser. Wir setzen in Lübeck in den nächsten Jahren den Schwerpunkt auf die naturgemäße Gestaltung unserer Grünflächen und Entsiegelung und Renaturierung versiegelter Flächen im Stadtraum, den Erhalt von Gärten und Mooren und die Vernetzung von Wäldern. All das haben wir mit dem MAKS beschlossen und werden wir jetzt endlich aktiv umsetzen. Dass die Bergung von Munition nun in der Lübecker Bucht mit einem ersten Projekt beginnen soll, erfreut uns besonders, denn die Ostsee ist stark belastet.(")

Friday for Future hatte vor der Bürgerschaft gegen den Antrag von CDU, Grünen und FDP demonstriert. Foto: FFF

Text-Nummer: 161545   Autor: Grüne/red.   vom 02.10.2023 um 17.30 Uhr