SPD und FW äußern Kritik an geänderten Klimaschutz-Prioritäten der Grünen
Lübeck: „Lange Zeit schien es, als ob die Prioritäten in der Lübecker Klimapolitik ausreichend besprochen und weitgehend geklärt seien“, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerschaftsfraktion SPD und FW. Doch nun plane die neue Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft, die vorgeschlagenen Schritte in der Klimaschutzpolitik bei der kommenden Bürgerschaftssitzung Ende Juni neu zu diskutieren.Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion SPD und FW im Wortlaut: („) Dieser Sinneswandel stößt auf Unverständnis bei der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen. Im Umweltausschuss wurde, wie zuvor im Bauausschuss, eine Verwaltungsvorlage mit 8 zu 6 Stimmen 'ohne Votum' und ohne Diskussion durchgereicht. Bemerkenswerterweise wurde der Antrag von CDU und Grünen auch von der AfD unterstützt, während die FDP nicht mitstimmte.
Die Vorlage der Klimaleitstelle, die die Prioritäten im Masterplan Klimaschutz konkretisiert, soll nun ohne weitere Vorentscheidung in der Bürgerschaft neu diskutiert werden. Dr. Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion SPD und FW, äußerte sich dazu: "Die Ablehnung des Konkretisierungsplans der Klimaleitstelle von Grünen und CDU mit Unterstützung von ganz rechts außen ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich. Sie
signalisieren damit, dass die Bemühungen der Klimaleitstelle hinfällig seien, die vorgeschlagenen Prioritäten so zu setzen, damit Lübeck möglichst zügig klimaneutral werden
kann."
Frank Zahn ergänzt: "Ein solches Verhalten ist nur bei Haushaltsplanungen üblich, da Fraktionen immer auch eigene Akzente setzen möchten. Mich verwundert dies beim Weg zur Klimaneutralität zutiefst, insbesondere das Taktieren bei den Grünen. Es ist schwer zu verstehen, dass es nicht möglich ist, im zuständigen Umweltausschuss zu entscheiden. Wozu gibt es denn Fachausschüsse? Nur SPD und FW, GAL und Unabhängige-Volt-Partei wollten im Umweltausschuss abstimmen und damit ein Signal des Fachausschusses für die bevorstehende Bürgerschaftssitzung setzen."
In der bereits veröffentlichten Vorlage der Klimaleitstelle wird vorgeschlagen, dass im
Masterplan Klimaschutz einige besonders wichtige und zielführende Maßnahmen mit hoher Priorität durchgeführt werden sollen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung von Photovoltaik-Anlagen beim Neubau von Parkplätzen und eine geeignete Strategie für die Nutzung auf kommunalen Dächern. Des Weiteren werden Zielvorgaben für den jährlichen Photovoltaik-Ausbau sowie die bürgerfreundlichere Gestaltung der Genehmigungsprozesse aufgeführt. Mit diesen Maßnahmen lassen sich jährlich etwa 600.000 Tonnen CO2 einsparen. Konkret bedeutet das eine jährliche Einsparung von etwa 8 Tonnen CO2 pro Kopf, wobei allein etwa 2,7 Tonnen CO2 durch diese Photovoltaik-Maßnahmen eingespart werden können.
Die Fraktion SPD und FW wird daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung den eingeschlagenen Weg unterstützen und auch weiterhin alles Sinnvolle und Mögliche tun, um eine schnelle Klimaneutralität Lübecks zu erreichen. („)
Die Lübecker Klimapolitik wird in der Bürgerschaft erneut diskutiert. Foto: JW/Archiv
Text-Nummer: 166641 Autor: SPDuFW/red. vom 21.06.2024 um 10.57 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Klaus Hinrich Rohlf
schrieb am 21.06.2024 um 11.18 Uhr:
Hochsaison für die Gaukler in Lübeck, die mit der in Lübeck vorgezogenen Klimaneutralität auf 2035 die Bürger vom Versagen ihrer Politik ablenken, oder handelt es sich um einen Test? Typisch Links ist ihnen die vorgezogene Klimaneutralität auf 2035 wichtiger als die Realität, die Wohnungsnot in Lübeck? Ein Teil der Gelder für die vorgezogene Klimaneutralität auf 2035 ist im Wohnungsbau wesentlich nachhaltiger angelegt. Bei Neubauten werden die erforderlichen energetischen Maßnahmen umgesetzt. Vorgezogene Gebäudesanierungen verursachen mehr CO2 und amortisieren sich in den meisten Fällen über die Jahre nicht. Für die Lübecker Bürger bringt der auf 2035 vorgezogene Beschluss nichts außer höheren Gebühren und Steuern, sowie eine höhere Verschuldung der Stadt und der Lübecker Gesellschaften.
M.B.
schrieb am 21.06.2024 um 11.48 Uhr:
Liebe Politiker,
Wo bleibt denn das von euch vor 2 Jahren versprochene Klimageld. Ihr wolltet das schon längst Eingeführt haben, aber ihr redet noch nicht einmal darüber. Solange da nichts passiert dürft Ihr die Bürger mit eurer Klimaschutzpolitik ruhig in Ruhe lassen.
Martin
schrieb am 21.06.2024 um 12.56 Uhr:
Klima, Klima, Klima.
Schauen sie sich mal die aktuellen Strompreise in Finnland an.
Höchster Preis im Juni 12 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell bekommt man einen Cent pro Kilowattstunde, wenn man Strom abnimmt.
Tagesaktuell unter https://euenergy.live/country.php?a2=FI
Warum der Preis dort so niedrig ist?
Olkiluoto Block 3
Das ist der Name des Kraftwerkes, welches mit dem dritten Block, der im April 2023, mitten in der Energiekrise wegen des Krieges in der Ukraine, ans Netz ging und seitdem 1600 MW elektrische Energie liefert. Klimaneutral!
Genauere Daten findet man auf Wikipedia.
Wo liegt also das Problem in Deutschland?
Man versucht mit noch nicht vorhandenen regenerativen Energien, die in jedem Fall sinnvoll sind, wenn sie denn fließen, eine Industrie zu zerstören, welche unseren Wohlstand sichert, um ein Klima zu beeinflussen, das dann in anderen Ländern umso stärker beeinflusst wird. Wenn man für die Internationale kämpft, dann sollte man auch Ahnung von Internationalität haben und sicher sein, was dort wirklich passiert.
Effekt: Wohlstandsverlust.
Noch keinen Ersatz für die abgestellten Kraftwerke.
Verlagerung von Energieproduktion und industrieller Produktion ins Ausland.
Effekt auf das Klima: Gleich Null, weil die bei uns aufgegebene Produktion nur in andere Länder verlagert wird.
Effekt für die Menschen in Deutschland: Mehr Armut, die dann von linken Parteien "bekämpft" werden kann.
Merkste selbst, oder?
Thorsten Fürter
schrieb am 21.06.2024 um 14.02 Uhr:
Liebe Bürgerschaftskollegen der SPD, lieber Bürgerschaftskollege der Freien Wähler,
wir diskutieren in der Bürgerschaft diese Woche eine aktuelle Vorlage der Verwaltung, deren Chef der Bürgermeister ist, also ein Herr aus der SPD. Dass wir über das Thema in der Bürgerschaft sprechen ist also nicht den Grünen zu verdanken.
Es fragt sich, mit welchem Zweck solche verfälschenden Darstellungen an die Öffentlichkeit gegeben werden.
Thorsten Fürter
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
Autofreund
schrieb am 21.06.2024 um 16.36 Uhr:
...und wieviele Tonnen co2 könnte, nur allein durch eine intakte Hubbrücke eingespart werden, die durch die tausende, unnötig gefahrenen Kilometer Umweg bis mindestens 2028 gefahren werden müssen?
Die Klimadoppelmoral ist abstossend!
Powow
schrieb am 26.06.2024 um 10.03 Uhr:
@Martin:
Projektstart von olkiluoto 3 war 2003 .. hat also nur etwas mehr als 20 Jahre gedauert bis das Ding tatsächlich Strom produziert.. und gekostet hat es anstatt der geplanten 3 am Ende 11 Milliarden.
ich finde zum nachahmen lädt sowas nicht ein.. ;)