SPD und FW kritisieren Ende der Städtebau-Förderung
Lübeck: „Die Kieler Haushaltsnot kennt viele Verlierer“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion SPD und FW. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat angekündigt, dass die Kofinanzierung der Städtebauförderung ab dem Jahr 2025 vollständig durch die Kommunen getragen werden soll. Etwa 20 Millionen Euro sollen ersatzlos gestrichen werden.“Wir veröffentlichen die Mitteilung von SPD und FW im Wortlaut:
(„)„Aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion SPD und FW ist dies ein verheerendes Zeichen für den kommunalen Wohnungsbau. "Wieder einmal werden Städte und Kommunen bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen im Stich gelassen", so Peter Petereit.
Die Mieten und Mietnebenkosten steigen seit Jahren. Der Wohnungsbau steckt bundesweit in einer tiefen Krise und es entsteht längst nicht genügend neuer Wohnraum. "Daher brauchen wir jetzt Anreize für Wohnungsbaugenossenschaften und die private Bauwirtschaft", erklärt Petereit weiter. "Das Ende der Städtebauförderung durch das Land ist das falsche Signal zur falschen Zeit." Die Kofinanzierung war ein wesentlicher Bestandteil der Städtebauförderung, bei der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Projekte zur Stadtentwicklung finanziert haben. Die Förderung deckte oft einen großen Teil der Kosten für Maßnahmen ab, die darauf abzielten, städtische Gebiete zu revitalisieren, Infrastruktur zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen.
“Kieler Sparpläne gefährden Bundesmittel für Lübeck“
Auch Julian Lange, baupolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt keinerlei Verständnis für die Kieler Kürzungspläne: "Die herausragende Bedeutung des Förderinstruments zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Stadtentwicklung ist offensichtlich. Die Mittelkürzungen werden Lübecker Bauprojekte verzögern und schlimmstenfalls verhindern. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Fehlender Wohnraum und hohe Mieten treffen vor allem Menschen mit
niedrigen Einkommen."
Neben vielen anderen Kommunen in Schleswig-Holstein sieht auch der Städteverband die Abschaffung der Landesmittel äußerst kritisch. Bei der Städtebauförderung handelt es sich um eine Kofinanzierung aus Bund, Land und Kommune. Durch die gestrichenen Landesmittel werden auch zusätzliche Bundesmittel für das Land Schleswig-Holstein gefährdet oder nicht
mehr abgerufen. Mit den Fördermitteln könnten starke Impulse in die Bauwirtschaft gegeben werden, von der auch in Lübeck viele Arbeitsplätze abhängen. Experten gehen davon aus, dass Fördermittel mit dem Hebel-Faktor sieben investiert werden. "Hier wird am Wohnbau, an der Stadtentwicklung, an der heimischen Bauwirtschaft und somit am völlig falschen Ende gespart", fasst Bürgerschaftsmitglied Lange zusammen.(„)
„Das Ende der Städtebauförderung ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion SPD und FW. Foto: Archiv/HN
Text-Nummer: 166644 Autor: SPDuFW/red. vom 21.06.2024 um 14.57 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Klaus Hinrich Rohlf
schrieb am 21.06.2024 um 15.57 Uhr:
400.000 bezahlbare Neubauwohnungen jedes Jahr, so das immer wieder gemachte Wahlversprechen der SPD, gerne von der Bundesbauministerin Frau Klara Geywitz, SPD bei der Amtsübernahme wiederholt.
Jon Dohe
schrieb am 21.06.2024 um 17.25 Uhr:
Warum nur diese Weinerei der SPD?
Nur, weil jetzt weniger "Fördermittel" (= von anderen erwirtschaftete Steuergelder) kommen?
Dann muss sich unsere Verwaltung halt umstellen, die heimische Wirtschaft wieder fördern, die Ausgaben überdenken, und aufhören, die wenige noch intakte Infrastruktur zu zerstören.
Beispiele?
- Der Priwallinvestor kann sein grün selber bezahlen, und die Gelder gehen an unsere Schulen.
- Der Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring wird auf Vordermann gebracht, und oben kann der Verkehr fließen.
- Die RZ-Allee wird (auch) als Hauptverkehrsstraße erhalten, um ggf. die B207 zu ersetzen.
- Das Karstadt-Gebäude wird abgerissen, ein nutzungsgerechter Neubau kommt sicher funktionaler und billiger als das improvisieren jetzt.
- Die Leerstände in der Innenstadt werden nicht mit "Pop-Up-Kunst" auf Kosten der Stadt kaschiert.
...
Aber dazu muss natürlich das alte hanseatische Können neu erblühen.
Tobias Möller
schrieb am 21.06.2024 um 18.31 Uhr:
Auch Fördergelder sind Steuergelder, die von irgendjemandem erarbeitet werden mussten.
Entsprechend gehört auch dort jeder Cent auf den Prüfstand, in wie weit diese Steuergelder verschenkt werden.
Und das Prinzip des Auspressens vieler zur Bespaßung weniger kommt immer mehr an seine Grenzen.
Es können nicht ständig Steuern und Abgaben erhöht werden, damit weiter fleißig Geld verschwendet werden kann. Also muss man die Ausgaben auf ein gesundes Maß herunterfahren.
Einfach mal im Rahmen der Verhältnisse bleiben, statt immer nur Luxus und Premium, selbst wenn das Geld nur für mittelmäßige Gebrauchtware reicht.
Der Staat ist für die Dasiensvorsorge und Sicherheit da, nicht für die Erfüllung von Luxuswünschen, die die eigene Leistungsfähigkeit übersteigen.
Und was Städtebau angeht, sollten "Investoren" sich mal über die Herkunft ihres Namens Gedanken machen und ihr privates Geld einsetzen. Immerhin teilen sie die Gewinne auch nicht auf die Steuerzahler auf.