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HL-live.de

Sonntag,
der 21. Juli 2019




Politik




FDP: Kulturabgabe als Ablenkungsmanöver
Ulf Hansen fordert eine offene Diskussion über die Prioritäten bei der Kulturförderung.

21.07.2019 10.53 Uhr: Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. "Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der 'Großen Koalition der Besitzstandswahrer', so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.  Weiter



BI: Natur des nördlichen Priwalls erhalten
Die Bürgerinitiative trifft sich wieder am 7. August. Fotos: Karl Erhard Vögele

20.07.2019 12.14 Uhr: Zur Eröffnung der Travemünder Woche, am frühen Freitag Abend, fanden sich überraschend 26 Menschen zu einem Flashmob in Travemünde zusammen (wir berichteten). Die Bürgerinitiative für nachhaltige Entwicklung nimmt Stellung zu der Aktion.  Weiter



SPD Kücknitz lädt ein: Tanztee mit DJ Waltraud
Der SPD-Ortsverein Kücknitz lädt zum nächsten  Tanztee mit DJ Waltraud ins Gemeinschaftshaus Rangenberg.

20.07.2019 09.18 Uhr: Der SPD-Ortsverein Kücknitz veranstaltet am Sonntag, dem 28. Juli 2019, den nächsten Tanztee mit DJ Waltraud. Ab 15 Uhr kann im Gemeinschaftshaus Rangenberg (Im Brunskroog 61) bei Musik vom Plattenteller getanzt werden. Der Eintritt kostet 4 Euro.  Weiter



Lübecker Grüne wollen Kulturabgabe
Thorsten Fürter ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

19.07.2019 18.36 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung bekräftigt, eine Kulturabgabe in Lübeck einzuführen. In sehr vielen Städten mit starkem Tourismus sei eine solche an Übernachtungen geknüpfte Abgabe üblich. Aus Sicht der Grünen verursacht sie deutlich weniger Bürokratie als die vor einigen Jahren gescheiterte Tourismusabgabe.  Weiter



CDU kritisiert: Grüne und Linke vergiften das politische Klima
CDU-Fraktionschef Oliver Prieur kritisiert den Stil der Grünen und Linken.

19.07.2019 10.43 Uhr: Die Lübecker CDU kritisiert die Bürgerschaftsfraktionen der Grünen und Linken scharf. Diese würden immer häufiger die CDU und SPD attackieren und sich öfters öffentlich im Wort vergreifen. Dies sei gerade erst in der Thematik "Aufsichtsratsbesetzung der städtischen Betriebe" der Fall gewesen.  Weiter



Linke: Lübeck verschläft sozialen Wohnungsbau
Katjana Zunft fordert ein Zwang zum Bau von Sozialwohnungen.

18.07.2019 16.58 Uhr: Laut der IG BAU Holstein baute die Hansestadt im vergangenen Jahr 416 Wohnungen, 63 davon sind Ein- bis Zweifamilienhäuser. Insgesamt sind dass zwölf Prozent weniger als im Jahr 2018 (wir berichteten). "Bei den momentan angespannten Lübecker Wohnungsmarkt ist zu beklagen, dass statt genügend Wohnungen zu schaffen, die Zahlen der Neubauten sogar noch merklich gesunken sind", kommentieren die Linken in der Bürgerschaft.  Weiter



Theaterplatz erst der Anfang: SPD verteidigt Verkehrsversuch
SPD-Fraktionschef Peter Petereit möchte die Aufenthaltsqualität in der  Lübecker Altstadt verbessern.

18.07.2019 11.28 Uhr: Wie bereits vorher berichtet, möchte der Bürgermeister gerne die obere Beckergrube zum Theaterplatz umbauen. Die Meinungen zu dem Vorhaben sind geteilt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion selbst begrüßt die Schaffung des Theaterplatzes aber und verteidigt den geforderten Verkehrsversuch mit der geplanten Sperrung der oberen Beckergrube.  Weiter



BfL: Drogentreff am Krähenteich auflösen
Lothar Möller hat 100 Euro für die Versorgung eines schwer verletzten Hundes gespendet.

17.07.2019 12.02 Uhr: "Für uns als BfLer ist das Maß aller Dinge überschritten", so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, zur Situation am Drogenplatz Krähenteich. So gibt es bei Facebook Berichte über einen Tierquäler, der junge Hunde schwer verletzt und getötet haben soll.  Weiter



Grüne: Null Frauen in Aufsichtsrat-Führung völlig inakzeptabel
Michelle Akyurt ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft.

17.07.2019 11.12 Uhr: In den Aufsichtsräten der Dax-Konzerne ist der Frauenanteil im Juli 2019 auf etwas über 30 Prozent gestiegen und liegt damit erstmals über der gesetzlichen Vorgabe. Frauen in Aufsichtsräten sind ein Thema, das auch in Lübeck heiß diskutiert wird. So wird kein Aufsichtsrat in der Hansestadt von einer Frau geführt, sehr zum Missfallen der Lübecker Grünen.  Weiter



Städtepartnerschaft: Eymer will neue Impulse durch Bürgerfond
Dr. Burkhardt Eymer ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft.

16.07.2019 16.38 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat den Bürgermeister auf Antrag der CDU beauftragt, die Möglichkeiten einer Belebung der Städtepartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der französischen Hafenstadt La Rochelle zu evaluieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie diese mit Hilfe des im Aachener Vertrages festgeschriebenen Bürgerfonds auszubauen sei.  Weiter



FDP zur Kulturmeile: Absage schlichtweg unwürdig
Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion bedauert, dass die Chance nicht genutzt wurde.

16.07.2019 09.50 Uhr: Der leerstehende Lübecker Rathaushof sollte in diesem Sommer mit Kunstausstellungen unter dem Titel "Pop up Gallery" belebt werden. Doch dazu wird es nicht kommen. Die Kunstausstellungen wurden überraschend abgesagt. Eine Tatsache, die den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung zeige, kritisiert die FDP.  Weiter



AfD: Vandalismus als Form politischer Auseinandersetzung?
David Jenniches ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

15.07.2019 17.29 Uhr: Nach den Schmierereien an Wohnhäusern von Mitgliedern der AfD Fraktion wurde auch das historische Kanzleigebäude, in dem sich das AfD Fraktionsbüro befindet, mit Anti-AfD-Parolen beschmiert.  Weiter



CDU fordert Zebrastreifen für Maria-Goeppert-Straße
Der CDU Ortsverband Lübeck-Süd will einen  regulären Zebrastreifen für die Maria-Goeppert-Straße.

15.07.2019 10.56 Uhr: Die CDU im Lübecker Süden unterstützt die Forderung von Anwohnern im Hochschulstadtteil, in der Maria-Goeppert-Straße, Höhe Carl-Gauß-Straße, einen Zebrastreifen einzurichten. Erst vor Kurzem ist es an dieser Stelle zu einem Unfall gekommen.  Weiter



Grüne: Smart City muss konkreter werden
Thorsten Fürter fordert, durch konkrete Projekte die Vorteile der Digitalisierung zu zeigen.

14.07.2019 15.48 Uhr: Die Lübecker Grünen unterstützen trotz der Niederlage beim Kampf um Fördermittel der Bundesregierung weiter den Kurs der Stadt, die "Smart City" voranzubringen. Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter fordert aber mehr konkrete Projekte und eine strikte Beachtung der Datenschutzgefahren.  Weiter



Stolzenberg: Unzumutbare Umleitung an der Mühlenbrücke
Detlev Stolzenberg fordert, einen Fahrstreifen für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen.

14.07.2019 11.44 Uhr: Seit Freitag ist der Rad- und Gehweg über die Mühlentorbrücke in die Innenstadt gesperrt. Die Fahrradfahrer werden auf die Fahrbahn geleitet (wir berichteten). Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, fordert eine Fahrspur für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen.  Weiter



GAL: Grüne Hand in Hand mit BfL
Antje Jansen geht nicht davon aus, dass es am Krähenteich eine schnelle Lösung geben kann.

13.07.2019 15.40 Uhr: Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL, zeigt sich verwundert über die drastischen Äußerungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Bruno Hönel zur Situation am Krähenteich (wir berichteten am 28. Juni). In der Bürgerschaft habe sein Fraktionskollege Thorsten Fürter noch selbst "von einem populistischen Antrag der BfL gesprochen, dem der junge Grüne nun inhaltlich beispringt."  Weiter



AfD fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus
Claus Schaffer, AfD-Landtagsabgeordneter, kritisiert das Verhalten der anderen Parteien.

13.07.2019 14.13 Uhr: Nach den Schmierereien an zwei Wohnhäusern von AfD-Bürgerschaftsmitgliedern in der Nacht zu Freitag fordert Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, "wirksame Maßnahmen und Entschlossenheit gegen Linksextremismus."  Weiter



FDP: Blitzer-Hänger abschalten!
Thomas-Markus Leber fordert die Stadt zum Abschalten des Blitzers auf.

12.07.2019 15.38 Uhr: Am Dienstag entschied das saarländische Verfassungsgericht, dass die Blitzer wie die Lübecker "semistationäre Anlage" nicht genug Daten speichern (wir berichteten am Mittwoch). Die FDP fordert die Abschaltung des Blitzer-Hängers.  Weiter



Hiller-Ohm: Echte Lohngleichheit durch besseres Entgeltgesetz
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm setzt sich besonders für die Gleichstellung von Frauen ein.

12.07.2019 14.10 Uhr: Vor zwei Jahren hat der Bundestag das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Jetzt hat das Bundeskabinett dieses Gesetz evaluiert. Danach kann jede Beschäftigter in einem Betrieb mit mehr als 200 Angestellten erfahren, was die Kollegen in derselben Position verdienen. Ein wichtiger Schritt hin zu einer tatsächlichen Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, so die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm. Bei der Umsetzung des Gesetzes sieht sie aber noch strukturelle Schwächen.  Weiter



CDU hält an Smart City fest
Dr. Carsten Grohmann ist Kreisvorsitzender der Lübecker CDU und Mitglied der Bürgerschaft.

11.07.2019 15.15 Uhr: Das Bundesinnenministerium hat die ersten 13 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt. Lübeck ist nicht dabei (wir berichteten am Mittwoch). Die CDU hält an den Zielen fest, auch wenn diese jetzt nur langsamer erreicht werden können.  Weiter



Linke für energetische Sanierungen: Aber nicht ohne Diskurs!
Sebastian Kai Ising ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft.

11.07.2019 13.21 Uhr: Im Rahmen des von der Bürgerschaft ausgerufenen Klimanotstandes, haben Fraktionsmitglieder aus dem Arbeitskreis Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Fraktion der Linken in der Lübecker Bürgerschaft, einen Antrag zur schleunigen energetischen Sanierung der städtischen Gebäude formuliert. Dieser solle nach der Sommerpause über die Gremien in die Steuerungsgruppe gebracht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sei in dieser Form nicht hinnehmbar, so die Linke.  Weiter



Mittelkürzung: Migranten-Forum kritisiert Lübecker AfD scharf
Der Vorstand des Forums für Migrantinnen und Migranten fordert ein systematisches und differenziertes Vorgehen. Archivbild: Forum f. M.

11.07.2019 10.35 Uhr: Die Lübecker AfD äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt zum Themenkomplex Migration und machte zuletzt ihre Position zur Mittelkürzung für Integrationsmassnahmen klar. Dieses Aussagen will das Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck so nicht stehen lassen. Das Forum wurde im Jahr 2007 gegründet und ist eine außerhalb der Verwaltung der Hansestadt Lübeck geführte Interessenvertretung.  Weiter


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