Freie Wähler: Lübecker Klima-Neutralität in Gefahr
Lübeck: Das Klimaschutz-Förderprogramm für Verkehrsunternehmen wird vom Bundeswirtschaftsministerium eingestellt. "Die Folgen wird auch Lübeck zu spüren bekommen", so die Freien Wähler in Lübeck. "Die Modernisierung der Fahrzeugflotte der Stadtwerke Mobil wird ohne die Förderung zur Herausforderung und gefährdet die Erreichung kommunale Klimaneutralität bis 2035."Der stellvertretende Freie Wähler Kreisvorsitzende und Kandidat zur Europawahl Gregor Voht erklärt: "Damit wir die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wirksam reduzieren können, muss der öffentliche Personennahverkehr seinen Beitrag leisten. Dafür ist es dringend erforderlich, die Busflotte mit emissionsarmen bzw. emissionsfreien Fahrzeugen zu betreiben. In Lübeck sind wir dabei bisher auf einem sehr guten Weg. Das war auch einer der Gründe, warum es vertretbar erschien per Beschluss in der Bürgerschaft das kommunale Klimaziel auf 2035 vorzuverlegen. Die Einstellung des Klimaschutz-Förderprogramm für Verkehrsunternehmen durch die Bundesregierung ist jetzt ein fataler Rückschlag."
Die Freie Wähler Kreisvereinigung Lübeck kritisiert das Auslaufen der Förderung der Elektromobilität im ÖPNV durch das Bundeswirtschaftsministerium: "Obwohl viele regionale Verkehrsverbände weitere Anschaffungen planen, um ihre Busflotten klimaneutral aufzustellen, sind für 2024 keine weiteren Fördermittel vorgesehen. Diese mangelnde Planungssicherheit droht nun viele Projekte zu verzögern."
"Es ist völlig unverständlich, warum ausgerechnet das vom grünen Minister Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium so einen Murks macht und die kommunale Klimaneutralität, nicht nur in Lübeck, in Gefahr bringt. Der Lübecker Grünen-Abgeordnete Hönel sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestags und damit genau an der richtigen Stelle, um die Sache für nächstes Jahr wieder in Ordnung zu bringen", fordert Bürgerschaftsmitglied Gregor Voht abschließend.
Die Freien Wähler Lübeck kritisieren die Einstellung des Bundesprogramms für den Umstieg auf E-Busse.
Text-Nummer: 165418 Autor: FW/red. vom 21.04.2024 um 10.01 Uhr