Kritik des Stadtschüler-Parlaments: Jugend-Forum ohne Jugend?

Es gäbe lediglich eine Reihe nicht zusammenhängender Veranstaltungen, die von Erwachsenen organisiert würden und unter dem Namen “Jugendforum” liefen, so das Stadtschüler-Parlament. „Die Aktionen finden nachweislich keinen Anklang in der Lübecker Jugend und sind meist völlig erfolglos“.

Wir veröffentlichen die Mitteilung des Lübecker Stadtschülerparlamentes im Wortlaut: („) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt seit Jahren mit dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” die lokale Förderung von Demokratie und Vielfalt. In zahlreichen Kommunen bestehen sogenannte Partnerschaften für Demokratie, die mit Bundesfördergeldern unter anderem Beteiligung und demokratisches Engagement etablieren sollen.

Seit 2020 besteht in Lübeck auch eine Partnerschaft für Demokratie. Hierbei handelt es sich ganz konkret um eine Kooperation zwischen der Stadtverwaltung (dem Bereich Jugendarbeit) und dem gemeinnützigen Träger Sprungtuch e.V. Zudem besteht die Partnerschaft aus einem Begleitausschuss, dem viele zivilgesellschaftliche Akteure aus Lübeck angehören und einem sogenannten Jugendforum.

Als Grundsätze für ein Jugendforum schreibt das Bundesministerium unter anderem folgendes vor: “Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der Partnerschaft für Demokratie“ wird ein Jugendforum eingerichtet sowie ein Jugendfonds bereitgestellt. Hilfreich kann dazu die Nutzung bereits vorhandener Strukturen sein, wie zum Beispiel Jugendringe, Jugendparlamente und/oder Jugendbeiräte. Das Jugendforum wird von Jugendlichen in einer selbst gewählten Form eigenständig organisiert und geleitet. Das Jugendforum ist im Begleitausschuss angemessen personell und mit Stimmrecht vertreten. Es arbeitet eigenständig zur Ausgestaltung der Partnerschaft.”

Diesen Grundsätzen kommt das Lübecker JugendForum nicht einmal ansatzweise nach. 2020 haben sich Verwaltung und Sprungtuch e.V. offensichtlich gegen eine Nutzung bereits vorhandener Strukturen entschieden. Das JugendForum, also beim SSP oder dem damals noch existierenden jungen Politikforum (Es gäbe sogar Namensähnlichkeiten…), zog anscheinend niemand ernsthaft in Erwägung. Ebenso wird das JugendForum in keiner Weise von Jugendlichen in einer selbstgewählten Form organisiert. Das Jugendforum hat kein einziges jugendliches Mitglied. Auch wenn zum Beispiel im aktuellen Bericht der Verwaltung zur Jugendbeteiligung in Lübeck anderes behauptet wird, ist das Jugendforum gar nicht darauf angelegt, dass sich Jugendliche dort engagieren. Es gibt lediglich eine Reihe nicht zusammenhängender Veranstaltungen, die von Erwachsenen organisiert werden und unter dem Namen “Jugendforum” laufen. Die Aktionen finden nachweislich keinen Anklang in der Lübecker Jugend und sind meist völlig erfolglos. Von einem eigenständig arbeitenden Jugendforum kann also nicht ansatzweise die Rede sein.

Dadurch, dass es sich nur um unabhängige Veranstaltungen, die von Sprungtuch nach Lust und Laune organisiert werden, handelt, kann hier auch nicht die Rede von echter Jugendbeteiligung sein. Die Erwachsenen könnten ja lediglich Impulse, die sie von den wenigen teilnehmenden Jugendlichen bekommen, weitergeben. Niemals aber würden Jugendliche Selbstwirksamkeit erfahren, geschweige denn tatsächlich über die jeweilige Veranstaltung hinaus an demokratischen Prozessen mitwirken.

Die ganze Partnerschaft Demokratie ist jugendunfreundlich und könnte ihre Ziele (zum Beispiel die Beteiligung junger Menschen zu fördern) nicht stärker verfehlen.

Das SSP hat die letzten Monate sehr aktiv versucht, in der Partnerschaft Demokratie mitzuwirken. Wir haben die Sitzungen des Begleitausschusses besucht, die Partnerschaft zu unserer Vollversammlung eingeladen und wiederholt das große Kooperationspotenzial zwischen dem JugendForum und dem SSP betont. Schließlich haben ja sowohl JugendForum, als auch SSP eine ganz ähnliche Zielsetzung. Dachten wir zumindest. Gemeinsam sollte nun eine Jugenddemokratiekonferenz organisiert werden, die den Fokus auf Beteiligung setzt. Einem Vorhaben, dem wir sehr positiv gegenüberstanden, weil wir es für den ersten Schritt Richtung Besserung hielten und uns freuten, dass das JugendForum (beziehungsweise die dahinter agierenden Erwachsenen) endlich auf uns zukam(en).

Leider müssen wir heute feststellen, dass dieses Vorhaben gescheitert ist. Nachdem wir den Bericht der Verwaltung, der das Jugendforum sehr beschönigte, kritisierten, hat Sprungtuch e.V. versucht, uns Kommunikationsverträge aufzudrängen. Damit sollte öffentliche Kritik an Sprungtuch und dem Jugendforum durch uns unterdrückt werden. Außerdem mussten wir uns von der stellvertretenden Geschäftsführung in einem Schlichtungsgespräch beschimpfen lassen. Uns wurde sehr deutlich signalisiert, dass Sprungtuch kein Interesse an Veränderungen am Jugendforum hat.

Unter diesen Umständen ist eine Kooperation und die gemeinsame Organisation einer Veranstaltung für uns untragbar. Daher haben wir Sprungtuch e.V. unseren Austritt aus der Organisation der Jugenddemokratiekonferenz mitgeteilt.

Wir fordern, dass sich Sprungtuch e.V. umgehend aus der Partnerschaft Demokratie vollumfänglich zurückzieht. Solch offensichtlich undemokratisches Verhalten muss Konsequenzen haben. Sprungtuch e.V. ist vollkommen ungeeignet, diese Partnerschaft federführend anzuleiten.

Die Förderung der Partnerschaft für Demokratie in Lübeck läuft ohnehin dieses Jahr aus. Dann muss sich neu beworben werden. Eine neue Bewerbung darf nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn ein neuer Träger gefunden wurde und das Jugendforum wirklich Jugendlichen in die Hand gelegt wird. Das Jugendforum könnte, wie in anderen Städten, zum Beispiel an das SSP oder den kommenden Kinder- und Jugendbeirat angegliedert werden oder gar als verbindendes Element fungieren. („)

In einer von Stadtschüler-Sprecher Kalle Demmert veröffentlichten Erklärung ist sogar von „Kommunikationsverträgen“ die Rede, die man nach Kritik dem Stadtschüler-Parlament hätte aufdrängen wollen. Foto: Stadtschüler

Text-Nummer: 165434   Autor: Stadtschüler/red.   vom 22.04.2024 um 10.53 Uhr