GAL kritisiert Wohnungsbaupolitik der CDU
3.1.2023, 15.50 Uhr: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Prieur kritisierte jüngst die Ablehnung eines CDU-Antrags, auf dem Gärtnereigelände am Steinrader Damm ein Baugebiet zu schaffen. Auch die GAL lehnte den Antrag ab. "Die Wohnungsbaupolitik der CDU ist klimaschädlich und scheinheilig", kontert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.Wir veröffentlichen die weitere Mitteilung von Carl Howe im Wortlaut:
(")Das Argument, sozialen Wohnraum schaffen zu wollen, kommt von der CDU immer nur dann auf den Tisch, wenn es darum geht, Umweltkriterien auszuhebeln. Das zeigt sich beispielsweise bei der geplanten Bebauung von Landschaftsschutzgebieten, wie bei der Neuen Teutendorfer Siedlung. Hier wurde eine große Fläche unter anderem auf jahrelanges Drängen der CDU aus dem Landschaftsschutz entlassen.
Die Investorenpläne für die ehemalige Gärtnerei am Steinrader Damm wurden von der CDU in den Bauausschuss eingebracht und sogleich ein Antrag gestellt - ohne, dass der Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz zuvor angehört wurde. Auf unsere Nachfrage bestätigte der Fachbereich, dass es sich bei dieser Fläche um eine für Lübeck sehr wichtige Frischluftschneise handelt, die durch eine Bebauung verschlossen würde. Frischluftschneisen zu erhalten, ist für Städte wie Lübeck immens wichtig. Nur wenn kühlere Luft durch die Wohnquartiere ziehen kann, wird bei steigenden Temperaturen die Hitze gemildert, Feinstaub konzentriert sich nicht so stark. Doch das interessiert die CDU auch diesmal nicht, die kurzfristige Interessen von Investoren über das langfristige Wohl der Stadt stellt. Das zeigte sich auch bei dem Bau von Einfamilienhäusern in Wulfsdorf - ein Antrag, der von der CDU mithilfe der SPD gegen die Bedenken der Verwaltung durchgedrückt wurde. Hier wird nicht eine einzige Sozialwohnung geschaffen, was zeigt, dass der CDU dieses Thema nicht wirklich wichtig ist, sondern lediglich benutzt wird, um kritische Stimmen auszuschalten.
Wir fordern alle Fraktionen, insbesondere die CDU dazu auf, Klima- und Umweltschutz nicht gegen soziale Interessen auszuspielen und sich nicht von Einzelinteressen und Investoren leiten zu lassen. Stattdessen können wir, so wie durch die GAL bereits mehrfach vorgeschlagen, die Quote für bezahlbaren, sozialen Wohnraum temporär dort erhöhen, wo Bebauungspläne beschlussfähig sind. Auch sollten wir uns darauf konzentrieren, aktiv mehr für den Wohnungsbau geeignete Flächen auszuweisen und hierbei strenge Umwelt- und Klimaschutzkriterien anzuwenden. Dann müssten Investoren, sofern sie bezahlbaren Wohnraum nach ökologischen und energetischen Standards schaffen wollen, keine Warteschleifen ziehen. Bei allen Bauvorhaben in Lübeck müssen wir die Frage der Klima- und Umweltverträglichkeit ins Zentrum stellen.(")