Grüne zum Haushalts-Entwurf: Sparen ja, aber nicht so

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

(")Gestern wurde uns von Bürgermeister Lindenau ein Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt, der ein Defizit von 99,5 Mio. Euro aufweist. Über die Höhe dieses Defizites sind wir alarmiert und müssen handeln.

Die Gründe für dieses Defizit sind vor allem konjunktureller und damit zeitlich befristeter Natur. Nach einer ganzen Reihe sehr guter Jahre sorgt die Konjunktur aktuell auf allen staatlichen Ebenen für geringere Einnahmen und steigende (Sozial-)Ausgaben. Teilweise ist dieses enorme Defizit aber auch der verfehlten Finanzpolitik des Bundes zuzurechnen. Die kürzlich vor allem von der FDP durchgesetzten Steuersenkungen sorgen dafür, dass auch der kommunale Anteil am Steueraufkommen sinkt und die ohnehin schon kritischen Spielräume nochmals verringert werden.

Und zudem sorgt das mantrische Festhalten an der Schuldenbremse dafür, dass der Finanzspielraum von Bund und Ländern ausgerechnet in der Konjunkturkrise begrenzt wird und sich entsprechend auch auf die kommunalen Finanzen auswirkt. Ein solches Sparen in der Krise ist ein ökonomischer Anfängerfehler. Auf kommunaler Ebene gilt es daher umso mehr, hier gegenzusteuern und die verbliebenen Investitionsspielräume konsequent zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund ist jetzt bei der Aufstellung des Lübecker Haushaltes ein entschiedenes, aber auch besonnenes Handeln nötig. Zum einen ist es geboten, wenig sinnvolle Ausgaben wieder zu kürzen, von denen einige in den vergangenen Jahren erheblich erhöht wurden. Und zum anderen ist es aber auch wichtig, aus zeitlich befristeter, konjunktureller Not heraus keine langfristig wichtigen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu streichen, was uns dauerhaft schaden würde.

Leider sind im vorgelegten Haushaltsentwurf beide Fehler begangen worden.

So ist es für uns unverständlich und nicht unser Ziel, dass bei vielen kleineren und sinnvollen Projekten gespart wird, nicht aber bei großen Ausgaben wie den millionenschweren und wirtschaftspolitisch wenig sinnvollen Subventionen für den Tourismus oder der aufgeblähten Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die inzwischen fast dreimal so groß ist wie noch unter Bürgermeister Saxe. Ebenso unverständlich ist, dass in solch einer Situation naheliegende Einnahmesteigerungen nicht genutzt wurden, um das Defizit zu begrenzen, wie etwa eine Erhöhung der sehr günstigen Parkgebühren oder die Ausweitung oder Erhöhung der vergleichsweise geringen Tourismusabgaben.

Und nicht nachvollziehbar ist auch, dass wichtige Zukunftsinvestitionen erneut sehr unbefriedigend ausfallen, obwohl dadurch das aktuelle Haushaltsdefizit gar nicht beeinflusst würde. Hier setzen sich die Fehler der letzten Jahre fort, der Lübecker Investitionsstau wächst erneut. Dass damit auch noch wichtige Bürgerschaftsbeschlüsse - etwa zum Klimaschutz und zur Fahrradinfrastruktur - ignoriert werden, ist dabei nur eine äußerst unbefriedigende Fußnote.

Lübeck braucht dringend Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Schule, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz, auch und gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten. Nur so werden wir langfristig die Standort- und Lebensqualität in der Stadt erhalten und steigern können. Dass Lübeck im kürzlich veröffentlichten und darauf beruhenden Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) nur auf Platz 365 von 400 Städten und Kreisen in Deutschland landete (mit fallender Tendenz), sollte uns ein ausreichend warnender Hinweis sein.

Wir werden uns nun gemeinsam mit CDU, aber auch mit der FDP und den anderen Fraktionen diesen Haushaltentwurf intensiv und im Detail anschauen und beraten, wie wir diese Fehler in der Haushaltssitzung Ende September korrigieren können.

Besonders ungewöhnlich und irritierend ist in diesem Jahr das Vorgehen des Bürgermeisters. Nach dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf will der Bürgermeister zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Reihe weiterer Einsparvorschläge machen, die aber nicht in den jetzt vorliegenden Vorschlag eingearbeitet sind. Also Vorschläge zur Veränderung des Vorschlages eines Haushaltes für die Bürgerschaft, die die Haushaltskompetenz besitzt und entsprechend über den Haushalt zu entscheiden hat. Sinnvoller, einfacher und vor allem aufrichtiger wäre hier ein Vorgehen aus einem Guss, in dem sich der Bürgermeister klar dazu bekennt, wo er einsparen möchte und wo nicht.(")