Jugendliche egal? Stadtschüler-Parlament will beim Haushalt mitreden

„Der Lübecker Haushaltsplan reiht sich in eine Menge von Planungen und Vorhaben der Verwaltung ein, die die Interessen von Jugendlichen offensichtlich berühren, diese aber nicht näher beteiligen.

Laut §47 f der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein muss die Gemeinde aber Kinder und Jugendliche an allen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligen. Für den aktuellen Haushaltsentwurf gibt Bürgermeister Lindenau an, dass die Planungen “keine Relevanz” für Jugendliche in Lübeck hätten. Dem widersprechen wir klar und deutlich. Die Haushaltsplanung gilt traditionell als Königsdisziplin des Rates (in Lübeck: der Bürgerschaft) und ist fester Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

Dass die Interessen junger Menschen bei den Haushaltsplanungen berührt werden, ist unserer Ansicht nach offensichtlich. Schließlich umfasst der Haushaltsentwurf eigentlich alle Investitionen in die Stadt, deren zukünftige Bürger wir sein werden. Ein ganz konkretes Beispiel stellen dabei zum Beispiel die Investitionen in Schulbaumaßnahmen oder Mittel zur Gestaltung von Schulhöfen dar. Welche Themen betreffen junge Menschen denn mehr?

Wir haben die Sorge, dass es sich hierbei um einen Rechtsverstoß gegen den §47 f der Gemeindeordnung handelt. Deshalb haben wir Beschwerde beim Innenministerium Schleswig-Holsteins, als oberste Kommunalaufsicht eingelegt und darum gebeten, dass unsere Bedenken überprüft werden.

Herr Lindenau erweckt mit seinem Handeln immer mehr den Anschein, als seien ihm die Jugendlichen Lübecks egal. Dabei scheint er seine eigenen politischen Wurzeln als Jugendvertreter immer mehr zu vergessen. Nur weil Jugendliche oft nicht wahlberechtigt sind, lohnt es sich trotzdem, mit ihnen in einen Dialog zu treten.”