BfL: Österreich als Beispiel für eine nachhaltige Rentenpolitik

Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut: („) Dieser Bericht ist von großer Bedeutung, da er präventive Maßnahmen und Handlungsempfehlungen aufzeigt, um insbesondere die ältere Bevölkerung vor der wachsenden Bedrohung der Altersarmut zu schützen. Altersarmut ist ein dringendes soziales Problem, das auch in Lübeck an Relevanz gewinnt.

Am 31.12.2021 bezogen in Lübeck 2.177 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Besonders alarmierend ist der stetige Anstieg der hilfebedürftigen erwerbsgeminderten Personen von 2005 bis 2021. Im Vergleich zu 2005 haben sich die Fallzahlen mehr als verdoppelt – sowohl bei Frauen als auch bei Männern. Diese Zahl verdeutlicht, dass Altersarmut ein ernstzunehmendes Problem in der Stadt ist.
Die hohe Inflation der vergangenen Jahre hat die Situation zusätzlich verschärft. Renten, die bereits knapp bemessen sind, werden durch die steigenden Lebenshaltungskosten weiter entwertet, was den Druck auf ältere Menschen, die ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen, noch erhöht. Diese Entwicklung zeigt den dringenden Handlungsbedarf, um den älteren und erwerbsgeminderten Menschen, sowohl in Lübeck als auch anderswo in Deutschland, langfristig ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Lothar Möller, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, schlägt in diesem Zusammenhang eine weitreichende Reform vor: „Eine Möglichkeit, die Altersarmut zu bekämpfen, wäre die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Berufsgruppen, einschließlich Abgeordnete, Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung.“

Durch die Ausweitung der Rentenversicherung auf alle Berufsgruppen könnte eine breitere Finanzierungsbasis geschaffen werden, was nicht nur das Rentenniveau stabilisieren, sondern auch die Beitragssätze auf einem kontrollierbaren Niveau halten würde.

Die BfL verweist auf Österreich als Beispiel für eine nachhaltige Rentenpolitik. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – einschließlich Beamter und Selbstständiger – in die Rentenversicherung ein, was zu einem höheren Rentenniveau im Vergleich zu Deutschland geführt hat. Zudem sind die Rentenbeiträge in Österreich seit 1988 stabil geblieben, was auf die breite Finanzierungsbasis zurückzuführen ist. Diese ermöglicht es dem Land, vergleichsweise hohe Rentenleistungen zu gewährleisten.

Möller betont abschließend: „Es ist wichtig zu erkennen, dass eine starke gesetzliche Altersrente möglich ist, wenn alle Berufsgruppen einbezogen werden und die Finanzierung auf einer soliden Basis steht. Die Erfahrungen aus Ländern wie Österreich können wertvolle Impulse für die Rentenpolitik in Deutschland bieten und dazu beitragen, Altersarmut effektiv zu bekämpfen.“ („)