Protest gegen GroKo-Antrag: FFF-Mahnwache am Rathaus
Lübeck: Archiv - 30.09.2021, 10.17 Uhr: Nach Monaten wiederholten Aufschiebens soll in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft der interfraktionelle Antrag "Haushalt auf Klimaschutz ausrichten" behandelt werden, der auf Forderungen von Fridays for Future basiert. "Der Antrag wurde in seiner Originalfassung im Hauptausschuss nicht angenommen, sondern lediglich ein Änderungsantrag vonseiten der großen Kooperation aus SPD und CDU" kristisiert Fridays for Future Lübeck.(")Der Änderungsantrag manifestiert, was wir seit nun fast drei Jahren in der Lübecker Kommunalpolitik beobachten: Gute Ideen, sinnvolle (Klimaschutz-)Projekte werden mit ideologischen Schranken seitens der GroKo abgelehnt. Anstatt dessen wird monatelang gewartet, um mit einem Änderungsantrag daherzukommen, der weder die große Revolution der lübeckeschen Haushaltspolitik ist (die wir bräuchten) noch den ursprünglichen Antrag in auch nur einem einzigem Detail verbessert. Zuletzt hat die SPD versucht, diesen Antrag in einer Pressemitteilung (www.hl-live.de/text.php?id=147458) als großen Fortschritt in der Klimapolitik zu verkaufen. Das ist eine Farce("), so Sophia Marie Pott, Sprecherin von Fridays for Future.
(")Zukunftsfähige Finanzplanung bedeutet, die Klimakrise nicht länger als Teilproblem zu sehen, sondern als den Rahmen, in dem wir in Zukunft wirtschaften werden. Die GroKo hat in ihrem Antrag gestrichen, dass Klimaschutz und Klimaanpassung in der Priorisierung bei der Haushaltsaufstellung festgeschrieben wird. Das wäre aber die Richtlinie, die die Verwaltung benötigt, um klimagerecht handeln zu können("), so Charlotte Stenzel, Sprecherin von Fridays for Future Lübeck. (")Es geht bei der Änderung der Priorisierung in der Haushaltsaufstellung nicht darum, alle laufenden Projekte abzubrechen, sondern vielmehr darum, alle Projekte an der Vereinbarkeit mit den Interessen kommender Generationen zu messen.(")
Heute, am 30. September, protestiert Fridays for Future Lübeck um 11.30 Uhr vor dem Rathaus für einen generationengerechten und klimaschützenden Haushalt: (")Wir appellieren an alle Bürgerschaftsmitglieder, ihre Entscheidung zu überdenken und im Sinne einer zukunftsfähigen Finanzplanung abzustimmen. Wir fordern: Kein Geld für Gestern, mehr Geld für morgen("), stellt Juri von Drigalski, Sprecher von Fridays for Future, fest.
Zum Antrag : luebeck.de/
Fridays For Future Lübeck ruft zu einer Mahnwache vor dem Rathaus auf. Symbolbild: Archiv/JW
Text-Nummer: 147566 Autor: FFF/Red. vom 30.09.2021 um 10.17 Uhr