CDU lehnt Hybridsitzungen der Bürgerschaft ab

Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt: „Die laut der Fraktion 21 fehlerhafte Vorlage zur Geschäftsordnung ist rechtens. Auch ist es rechtens, in dieser Vorlage Hybridsitzungen nicht explizit zu nennen. Sofern eine Notlage vorliegt, werden Onlinesitzungen durchgeführt. Über die Notlage entscheiden der Bürgermeister und der Stadtpräsident. In diesem Fall werden alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer online zusammengeschaltet. Eine Mehrheit der Bürgerschaft war dafür, auf Hybridsitzungen, bei denen dann man nur einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer online zuschalten würde, zu verzichten. Kommunalpolitik wird nun mal in der Bürgerschaft gemacht und nicht vor Gerichten, wie es die Auffassung von Herrn Neskovic zu sein scheint. Der Stadtpräsident hat mit seinem Team zahlreiche Hygienemaßnahmen im Bürgerschaftssaal umgesetzt. Würde die Durchführung von Sitzungen eine Gefährdung der Gesundheit darstellen, würde das Lübecker Gesundheitsamt kaum die Durchführung genehmigen. Herrn Neskovic haben wir trotzdem schon seit Monaten nicht mehr bei Sitzungen gesehen. Die neu geschaffene Fraktion 21 heißt nicht umsonst in Kreisen des Rathauses 'Fantom 21'. Wem die Hygienemaßnahmen nicht genug ist, der kann fernbleiben. Es besteht auch die Möglichkeit, sein Mandat einfach zurückzugeben.“

Die CDU lehnt die Durchführung von Hybridsitzung weiter ab, da die Nachteile überwiegen. „Bei der Durchführung von Hybridsitzungen herrschen ungleiche Voraussetzungen für die Mitglieder der Bürgerschaft. Abstimmungen würden mehr Zeit in Anspruch nehmen und auch technische Probleme können jederzeit dafür sorgen, dass Mitglieder unabsichtlich ausgeschlossen werden und falsche Ergebnisse zustande kommen. Grüne und 'Fantom 21' wollen selbst entscheiden, wer und ob jemand in Präsenz tagt und wer lieber zu Hause von der Couch aus Politik betreibt. Die Entscheidung hat aber der Stadtpräsident zu fällen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass für alle Mitglieder dieselben Voraussetzungen herrschen. Deshalb sind wir auch offen für vollständige Onlinesitzungen, die im Falle einer Notlage durchgeführt werden können. Wir sind Stadtpräsident Klaus Puschaddel sehr dankbar, dass alle Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft im Januar die Möglichkeit haben, an einer vollständigen Onlinesitzung, die zu Trainingszwecken ins Leben gerufen wird, teilzunehmen“, sagt Oliver Prieur.

Alle vor Ort oder alle nur online: Die CDU lehnt die Vorschläge zu Hybridsitzungen der Bürgerschaft ab.

Text-Nummer: 148934   Autor: CDU   vom 12.12.2021 um 13.02 Uhr