Klüssendorf: Solidarisch in die Zukunft

"Der 1. Mai ist immer auch ein Tag des Friedens und der internationalen Völkerverständigung. In diesem Jahr musste die Welt schmerzhaft erfahren, was es heißt, wenn ein Land sein imperiales Großmachtstreben auslebt", so der Abgeordnete. "Putin hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen und ist verantwortlich für das tagtägliche Blutvergießen, die systematischen Kriegsverbrechen, die Zerstörung ganzer Landstriche und Millionen von Geflüchteten."

Tim Klüssendorf, der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete, fordert: "Am diesjährigen Tag der Arbeit müssen wir uns – wie auch an jedem anderen Tag – solidarisch mit den Menschen in und aus der Ukraine zeigen. Das heißt konkret: Geflüchtete brauchen ein Dach über dem Kopf und Zugang zu medizinischer Versorgung. Ihre Kinder müssen betreut werden und zur Schule gehen können. Und sie brauchen eine echte Perspektive und gute Jobs in Deutschland. Hierfür hat die Bundesregierung bereits die Weichen gestellt. Ab dem 1. Juni erhalten ukrainische Geflüchtete Unterstützung bei der Arbeitssuche, werden bei Bedarf weiterqualifiziert und bekommen Grundsicherung. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen wird vereinfacht, damit der Aufnahme von Arbeit nichts im Weg steht."

Bereits einige Tage vor dem 1. Mai fand die erste Lesung des Gesetzes zur Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro statt. "Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ist trotz Arbeitstätigkeit von Armut bedroht", so Klüssendorf. "Besonders betroffen sind Frauen, Ostdeutsche, aber auch Migranten. Mit der einmaligen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde haben über 6 Millionen Beschäftigte ab dem 1. Oktober 2022 mehr Lohn auf ihrem Konto. Wer zum Beispiel Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute 1.700 Euro dann rund 2.100 Euro brutto monatlich."

"Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine Frage des Respekts, des Respekts vor allen Menschen, die hart arbeiten und dafür ein faires Mindestauskommen verdienen. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte, denn er macht Schluss mit dem Problem „Arm trotz Arbeit“, stärkt die Kaufkraft und reduziert das Risiko für Armut im Alter", stellt Klüssendorf fest. "Wir wollen zudem in der Rente ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent langfristig garantieren und spürbare Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente durchsetzen, vor allem für Bestandrentnern“, so Klüssendorf weiter.

Gleichzeitig stelle der Mindestlohn lediglich eine Lohnuntergrenze dar, die nötig geworden sei, weil viele Arbeitgeber sich inzwischen aus der Tarifbindung verabschiedet hätten. "In den 90er-Jahren haben noch drei von vier Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben gearbeitet. Heute ist es nur noch die Hälfte, in Ostdeutschland sogar nur 40 Prozent. Es überrascht nicht, dass die Mittelschicht in keinem anderen westlichen Industrieland so stark zurückgegangen ist wie in Deutschland. Wir wollen diesen Trend umkehren und setzen uns für mehr Tarifbindung ein. Künftig wird der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif entlohnen. Pflegeeinrichtungen müssen künftig einen Tarifvertrag vorweisen, um Finanzierung zu erhalten."

"Im Kampf für eine solidarische, ökologische und gerechte Zukunft setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Gesellschaft, Gewerkschaften und internationalen Partnern. Gut, dass der 1. Mai in diesem Jahr wieder auf der Straße stattfinden kann! Lasst uns gemeinsam den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft vorantreiben, soziale Ungleichheit bekämpfen und Frieden und Sicherheit schaffen", ruft Klüssendorf zu einer Teilnahme an den Demonstrationen und Aktionen zum 1. Mai auf.

Zum Tag der Arbeit weist der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf auf die Erhöhung des Mindestlohns hin. Foto: Andreas Amann

Text-Nummer: 151381   Autor: Büro TK/red.   vom 01.05.2022 um 09.55 Uhr