Freie Wähler: Tempo 30 nur mit Augenmaß
Lübeck: Archiv - 25.04.2023, 12.58 Uhr: Der Bauausschuss der Lübecker Bürgerschaft wird sich erneut mit dem Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beschäftigten. Die Freien Wähler betonen, dass damit nicht ein flächendeckendes Tempo 30 beschlossen wird.Die Lübecker SPD will den Antrag ablehnen und begründet dies damit, dass es den mitantragsstellenden Grünen um ein durchgängiges Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen ginge. Die Freie Wähler, die ebenfalls Antragssteller des interfraktionellen Antrags sind, beziehen nun Stellung zur Befürchtung.
Gregor Voht, Spitzenkandidat der Freie Wähler zur Kommunalwahl, erklärt:
(")Vorsicht, was die ideologische Verkehrspolitik der Grünen angeht, ist sicher stets geboten und nie ganz verkehrt. Es geht bei der Initiative aber nicht darum Lübeck mit flächendeckenden Tempo-30-Zonen lahmzulegen, sondern es handelt sich um den Appell von 429 Kommunen in Deutschland, dass es den Städten und Gemeinden überhaupt erst möglich werden soll über Geschwindigkeitsbegrenzungen selbst zu entscheiden. Mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunalpolitik, die direkt an den Menschen dran ist, darum geht es.
Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten setzt die Straßenverkehrsordnung (StVO) den Städten und Kommunen nämlich enge Grenzen. Die Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Die SPD weiß das auch ganz genau. Die Bürgerschaft hat sich mit dem Thema nämlich bereits im März 2022 beschäftigt und eine entsprechende Debatte geführt. Außerdem gehören der Initiative 171 Städte mit CDU-Oberbürgermeister, 146 Städte mit SPD-Oberbürgermeister, 25 Städte mit Freie Wähler-Oberbürgermeister und nur 23 Städte mit grünem Oberbürgermeister an.
Wir Freie Wähler sind weiterhin der Auffassung, dass es Kompetenz der kommunalen Ebene werden muss, über Tempolimits durch eigenen Beschluss entscheiden zu dürfen. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahnen, Autos, Fahrrädern und Fußgängern und werden daher kein flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in Lübeck mittragen. Das wäre auch völlig absurd und hat mit dem aktuellen Antrag nichts zu tun.(")
Die Freien Wähler betonen, dass es bei Antrag nicht um ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten geht.
Text-Nummer: 158187 Autor: Freie Wähler/red. vom 25.04.2023 um 12.58 Uhr