Parkkonzept: CDU, Grüne und FDP einigen sich

Seit einiger Zeit geht das Ordnungsamt auch außerhalb der Innenstadt gegen Fahrzeuge vor, die bei Feuerwehr-Einsätzen im Wege stehen könnten. Das sorgt bei Anwohnern, die ihre Fahrzeuge seit Jahrzehnten an gewohnten Stellen parken, für viel Ärger. Thorsten Fürter von der FDP hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt, in wie vielen Fällen es bisher zu Behinderungen von Rettungseinsätzen gekommen ist. Das kann die Stadt nicht sagen. Das werde nicht erfasst. "Der Feuerwehr sind keine besonderen Einsätze bekannt, bei welchen verkehrsordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge zu einer unmittelbaren Gefährdung von Leib oder Leben geführt haben", so die Auskunft der Lübecker Feuerwehr.

CDU, Grüne und FDP, die eine Mehrheit in der Bürgerschaft haben, legen zur Sitzung am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag vor. Der soll das weitere Vorgehen beim Thema Parken in Lübeck festlegen:

Neue Anwohnerparkzonen sollen schnell geprüft werden. Außerdem muss die Verwaltung bis Juni ein Konzept vorlegen, wie Quartiersgaragen entstehen und finanziert werden können. Freie Parkplätze sollten digital erfasst und die Informationen Autofahrern zugänglich gemacht werden.

Wenn die Stadt bestehende Parkplätze in Zukunft reduziert, muss sie den Bauausschuss beteiligen und alternative Parkplätze benennen. Sollte das in vielen Wohngebieten gewohnte aber ordnungswidrige Parken sanktioniert werden, sind dem Bauausschuss und damit der Öffentlichkeit alternative Parkmöglichkeiten zu nennen.

Der Antrag ist abrufbar unter www.luebeck.de

Gefährdungen von Leib und Leben durch Falschparker sind der Feuerwehr nicht bekannt. Eine Mehrheit in der Bürgerschaft ist auch deshalb gegen den weiteren Abbau von Parkplätzen. Foto: VG/Archiv

Text-Nummer: 164402   Autor: VG   vom 27.02.2024 um 10.10 Uhr