Halteverbote: Politiker haben nichts zu entscheiden
Lübeck: Seit einigen Jahren setzt die Stadt Parkverbote dort durch, wo es bisher geduldet war. Zusätzlich werden weitere Halteverbote eingerichtet. Im Februar hat die Bürgerschaft beschlossen, dass sie neue Parkverbote erst diskutieren kann und mögliche Ersatzstellplätze genannt werden. Daraus wird nichts.Die Bauverwaltung hat den Politikern jetzt eine klare Antwort vorgelegt: "Es handelt sich bei den Maßnahmen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung um Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Das bedeutet, dass politische Gremien nicht über sie entscheiden oder Weisungen der Verwaltung dazu erteilen dürfen."
Der Bauausschuss werde auch in Zukunft nur nachträglich informiert: "Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde werden oft im Rahmen der Gefahrenabwehr getroffen und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden."
Die Stadtverwaltung möchte ihre Kommunikation aber verbessern: "Den von der Maßnahme betroffenen Anwohnenden werden durch Postwurfsendungen bei einem größeren Wegfall von legalen oder illegalen Parkplätzen darüber in Kenntnis gesetzt und um Verständnis für diese Maßnahme gebeten."
Auch werde in Zukunft für eine angemessene Zeit auf die Erhebung eines Verwarngeldes verzichtet, damit die Anwohner sich auf die neue Situation einstellen können. Das gelte aber nicht, wenn zum Beispiel Rettungswege blockiert werden.
In Pressemitteilungen möchte die Stadt zusätzlich auf mögliche Alternativstellflächen aufmerksam machen, falls die vorhanden sind.
Lübecks Politiker werden weiterhin erst nach der Anordnung von neuen Halteverboten erfahren. Symbolbild: VG
Text-Nummer: 166751 Autor: VG vom 26.06.2024 um 16.05 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Waldemar Wagner
schrieb am 26.06.2024 um 16.49 Uhr:
Es ist ja grundsätzlich gut, wenn solche Entscheidungen nach Sachlage und nicht nach politischer Gesinnung getroffen werden.
Aber was soll passieren, wenn eine Verwaltung parteipolitisch indoktriniert ist, wie es in Lübeck den Anschein hat.
Dann muss wohl die Politik für eine unabhängige Verwaltung sorgen.
Aber das geht in Lübeck gar nicht!
Hier muss doch jeder, der etwas werden will, schon irgendwie das richtige Parteibuch haben - oder?
Patrik
schrieb am 26.06.2024 um 16.52 Uhr:
Die Stadtverwaltung macht eh was sie will… überall!
Hauptsache der Ordnungsdienst darf parken wo er will, wenn die Mitarbeiter in der Breitenstrasse im absoluten Halteverbot parken um sich beim Bäcker was zum Frühstück holen.
Oder wenn auf einmal der NDR mit einem TV-Wagen in der Fischergrube stehen darf für ein paar Tage. Wo da doch wegen Feuerwehr Zufahrt halte verbot ist. Aber das ist dan ok wenn der Rundfunk zum Wohle der Stadt - zum Wohle des BGM, berichten kann.
Der Ordnungsdienst hat viel zu viel Macht, anstatt bei Problemen zu reagieren (Drogensüchtige am Bhf oÄ) gehen sie auf den kleinen Mann und spielen den dicken Macker…
Klauser
schrieb am 26.06.2024 um 16.56 Uhr:
Wenn die Verwaltung in Lübeck doch immer so „autark“ und effizient funktionieren würde . . . ;)
Anke Müller
schrieb am 26.06.2024 um 17.21 Uhr:
Sehr schön, warum ist die Bauverwaltung nicht auch verantwortlich für Rettungswege versperrende Fahrräder in Miets-Treppenhäusern. Das wäre schön, entlastet Vermieter und sicher wird schneller tatkräftig nachhaltig gehandelt. Dabei sind hinreichend Fahrradbügel draussen vorhanden und sogar Kellerraum ist vorhanden und sogar ein extra Fahrradabstellraum, so gut wie leer...
Uwe Zöllner
(eMail: kolbeckzoellner@kabelmail.de) schrieb am 26.06.2024 um 17.25 Uhr:
Habe gestern Abend die neu Aufgestellten Halteverbotsschilder im Ostpreußenring in Kücknitz gesehen frage mich nur was die bezwecken sollen
oder ist das wieder eine Hirnlose Maßnahme der Stadtverwaltung.
Sebastian Möllers
schrieb am 26.06.2024 um 17.53 Uhr:
Ist der Vorsitzende des Bauausschusses nicht sogar Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei? Und der muss von der Verwaltung die Rechtslage für sein Ressort erklärt bekommen?
Erstaunlich...
Frederic Warnsdorfer
schrieb am 26.06.2024 um 19.35 Uhr:
Genau so funktioniert Behördenarbeit. Die Mitarbeiter arbeiten mit den zur Verfügung gestellten Gesetzen und nichts anderes. Entscheidungen werden Sachlich, Neutral bewertet und Verfügt. Alles andere wäre eine Politische Einflussnahme und zurück zu dieser Zeit möchten wir auch nicht.
Wiebke Müller
schrieb am 26.06.2024 um 19.38 Uhr:
ich wäre dabei/dafür eine Interessengemeinschaft/eingetragen Verein zu gründen und regelmäßig vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, die Handlungen oder das Nicht handeln, der Lübecker Verwaltung prüfen zu lassen.
Es gibt leider m.M. zu viele Missstände dort, die zum einen nicht aussreichend abgearbeitet werden und daher ist es wichtigt die Verwaltung auch mal in die Schranken zu weisen. Leider geht das dort nur gerichtlich. M.M. herscht dort so eine Arroganz/Ignoranz gegenüber den Lübecker Bürgern, so das es Zeit wird sich mal zu Wehr zu setzten.
Tino
schrieb am 26.06.2024 um 22.48 Uhr:
Hier herrscht wieder sehr viel subjektive Wahrnehmung .....
Ich füge meine mal dazu ✌
Täglich fahre ich als Radfahrer so an 30-50 auf Radwegen parkenden oder haltenden PKWs vorbei. Wenn man es in Lübeck darauf anlegen würde, schafft man vermutlich eine Runde mit 300-500 Falschparkern (NUR AUF RADWEGEN !!).
Geht die Stadt, das Ordnungsamt dagegen vor ? Nein, zumindest spüren wir Radler dies nicht oder nur minimal.
Und der Clou: Man hat ja als Privatperson die Möglichkeit Privatanzeigen zu erstatten. Beweisfoto, Fahrzeugty, Farbe, Kennzeichen, Standort und ab damit per Mail oder www.weg.li melden. Kommt es zu Anzeigen ? Kaum. Oder die Falschparker sind reiche Menschen. Ich würde meinen PKW jedenfalls nicht 6x auf dem gleichen Radwegabschnitt parken, wenn ich dafür dauernd Tickets erhalte.
Was ich damit andeuten möchte:
Die Stadt ist also alles andere als "pro Radverkehr", sondern eher "pro MIV".
Viel Spaß beim Kommentieren ..... vllt pflichtet mir ja der eine oder andere Radler bei ✌
Hans
schrieb am 27.06.2024 um 00.06 Uhr:
Die Anwohnenden werden "durch Postwurfsendungen bei einem größeren Wegfall von legalen oder illegalen Parkplätzen darüber in Kenntnis gesetzt und um Verständnis für diese Maßnahme gebeten." Echt jetzt - um Verständnis bitten für den Wegfall illegaler Parkplätze ? Ich glaube es hackt...
Marschii
schrieb am 27.06.2024 um 09.18 Uhr:
@Tino - 120% stimme ich dir zu.
Zu geparkte Rad und Fußwege. Zu dichtes Überholen in viel zu engen Straßen.. teilweise von den Ordnungskräften selber.
Der Radler ist der Stadt egal! Es ist gut das so etwas zukünftig nicht mehr nach politischer Meinung entschieden wird!
Ein Autostellplatz sind 10 Fahrradstellplätze!
Barny
schrieb am 27.06.2024 um 10.42 Uhr:
@ Tino
Interessanter Kommentar!
Deswegen fordere ich auch ein Nummernschild für Fahrräder!
Dann könnte man deren tägliches Fehlverhalten auch melden und somit für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen!
Denn einige Radfahrenden nutzen ihre Anonymität natürlich voll aus!
Christian
schrieb am 27.06.2024 um 13.20 Uhr:
Ja, die Lübecker Politiker gehen gerne mal zu weit. Da werden trotz besserem Wissens falsche Entscheidungen getroffen, nur um dem dummen Wähler gefallen zu wollen. "Man kann es ja mal versuchen."
@Wiebke Müller
Ja, sie haben Recht. Viel zu oft wird das illegale Parken von der Verwaltung toleriert/ignoriert. Hier besteht Handlungsbedarf. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist da ein guter Ansatzpunkt.
Ich glaube übrigens dass ein Großteil der illegalen Parker ansonsten immer große Verfechter und "Recht und Ordnung" sind.
Vielleicht sollte man die D die Praxis aus vielen anderen Ländern übernehmen, dass man ein Auto nur noch zulassen kann, wenn man auch einen Parkplatz nachweisen kann. Der Bestand ist in den letzten Jahrzehnten massiv gestiegen. Der Trend zum Drittwagen plus Wohnmobil ist ungebrochen, zusätzlich werden die Autos immer größer. Diese Fahrzeuge nehmen öffentlichen Raum weg, der nicht dafür gedacht war, dauerhaft beparkt zu werden. Leute die das nicht kapieren, regen sich wahrscheinlich aber auch auf, wenn dort mal ein Fahrrad abgestellt würde.
Dann kommt natürlich das Steuerargument. Autofahrer zahlen ja Steuern. - Radfahrer übrigens auch. Zwar keine Fahrradsteuer, sind ansonsten aber genau so steuerpflichtig wie jeder andere Bürger. Und die Kfz-Steuer? Lächerlich! Ich habe in den letzten Jahrzehnten für meine Autos auch nur sehr wenig Kfz-Steuer bezahlt (weil kleine, sparsame Autos). Außerdem beinhaltet die Kfz-Steuer auch kein Anrecht auf einen Parkplatz, nicht mal auf mehr Fahrsteifen auf der Autobahn oder reparierte Schlaglöcher. Es ist halt eine Steuer, über deren Verwendungszweck die staatlichen Stellen selbst entscheiden können.
@Barny
Natürlich die Kennzeichenpflicht für Radfahrer. Immer gerne wieder am Stammtisch diskutiert.
Wobei sich Autofahrer, die sich verkehrswidrig verhalten doch immer darauf berufen, dass sie zwar Halter des Fahrzeuges seien, das in diesem Fall aber nicht benutzt haben. - Toll, so ein Kennzeichen.
Bei Radfahrern sehen sie den Menschen, das ist auch jetzt schon so.
P.S. Ich bin selbst Autofahrer.
didi201
(eMail: fose-danta@gmx.de) schrieb am 28.06.2024 um 09.32 Uhr:
Marschii,
Radfahrer stellen ihre Räder doch überall ab, sowie sie lustig sind. Ich bin auch für 10 Radparkplätze, aber daneben eine Schrottpresse. Kein Fahrrad hat das Recht einen Kfz-Stellplatz zu beanspruchen. Es sei denn sie zahlen endlich mal Abgaben für ihre Drahtesel, kaufen sich Anwohnerparkausweise, Nummernschilder etc. Mit wessen Geld wird denn die Unterhaltung und Sanierung der Radwege bezahlt. Sie wollen doch nur von den Steuern und Abgaben der Autofahrer profitieren, aber selbst keinen Cent dazu beitragen.
Oliver
schrieb am 28.06.2024 um 12.34 Uhr:
@didi201:
"Kein Fahrrad hat das Recht einen Kfz-Stellplatz zu beanspruchen."
Wenn ein Kfz-Stellplatz durch Fahrradstellplätze ersetzt wird gibt es an der Stelle keinen Kfz-Stellplatz mehr, ergo steht auch kein Fahrrad auf einem Kfz-Stellplatz.
Es gibt im Übrigen auch kein Anspruch auf Parkplätze, nur so mal nebenbei erwähnt.