CDU: Hohe Messlatte für den Neubau von Senioren-Einrichtungen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Lübecker CDU-Fraktion im Wortlaut: „Hierzu erklären Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher, und Michelle Akyurt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Die Kommunalaufsicht regt laut ihrem Schreiben dringend an, die Investitionsplanung zu überprüfen und insbesondere die Wirtschaftlichkeit der SIE weiter zu verbessern. Nur wenn die durch die Investitionen ausgelösten Abschreibungen und Kreditzinsen künftig erwirtschaftet werden können, sei zukünftig mit positiven Genehmigungsentscheidungen zu rechnen. Das bedeutet, die planmäßige Rückzahlung der Kredite plus Zinsen muss durch entsprechende Einnahmen gedeckt sein.

Damit bestätigt die Kommunalaufsicht nachdrücklich unsere Forderung, die auch von Grünen und FDP in den Ausschüssen erhoben wurde: Bisher sind uns von der Verwaltung lediglich erste Schätzungen für den Neubau diverser Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen vorgelegt worden. Es fehlen jedoch jegliche Angaben dazu, ob die einzelnen Einrichtungen künftig wirtschaftlich betrieben werden können, also jeweils zumindest kostendeckend sind. Dies wäre aber die Grundvoraussetzung dafür, die jährlichen Defizite der SIE nachhaltig zu reduzieren und den städtischen Haushalt von Verlustübernahmen zu entlasten.

Um es klar zu sagen: Wir stehen zu der städtischen Einrichtung „SIE“ als ein Angebot, das in Lübeck die Versorgung mit einer auskömmlichen Zahl von Betreuungsplätzen sichert. Dies wollen wir möglichst wirtschaftlich und in gewohnt hoher Qualität leisten. Gleichzeitig laden wir alle interessierten privatwirtschaftlichen Betreiber ein, sich gerne daran zu beteiligen, in angemessener Zahl und guter Qualität Betreuungsangebote in Lübeck zu schaffen. Von der Verwaltung erwarten wir vor Beginn der ersten Neubaumaßnahme die erforderliche Transparenz zum Gesamtprojekt der „Neuausrichtung der SIE“. Dies beinhaltet die jeweiligen geschätzten Investitionsvolumina ebenso wie Berechnungen der Wirtschaftlichkeit jedes Projekts und - ganz entscheidend - für die SIE als Ganzes.

Den Versuch der Sozialdemokraten, die bisher ausstehende Gesamtplanung für die Neuaufstellung der SIE allein mit den Entscheidungen der Bürgerschaft zum Heiligen-Geist-Hospital (HGH) zu erklären, können wir nicht akzeptieren. Das HGH ist ein jahrhundertealtes Symbol der Fürsorge in unserer Hansestadt, dessen Erhalt uns tatsächlich etwas wert ist. Natürlich müssen auch die Kosten für das HGH in die Gesamtberechnung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der SIE mit einfließen. Allerdings liegt uns insoweit bisher nur eine Kostenschätzung vor. Es ist in keiner Weise sachgerecht, wenn der Bürgermeister und die Sozialdemokraten einerseits beim HGH von einem finanziellen Risiko sprechen, ohne
belastbare Zahlen dafür vorzulegen, andererseits das finanzielle Risiko ihrer Neubaupläne aber nicht einmal im Ansatz dargelegt haben. Da wird den Bürgerinnen und Bürgern ganz gezielt Sand in die Augen gestreut.

Zu beachten ist letztlich auch, dass der Sanierungsaufwand für das HGH zum großen Teil völlig unabhängig von der Nutzung als Senioreneinrichtung sowieso anfallen würde. Sie ist Grundvoraussetzung für jegliche künftige, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der HGH-Flächen.

Wir werden uns weiterhin für transparente Informationen und sachorientierte Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der Thematik „SIE“ einsetzen.“ („)

„Das HGH ist ein jahrhundertealtes Symbol der Fürsorge in unserer Hansestadt, dessen Erhalt uns tatsächlich etwas wert ist“, heißt es in einer Mitteilung der Lübecker CDU. Foto: JW/Archiv

Text-Nummer: 166849   Autor: CDU/red.   vom 02.07.2024 um 11.27 Uhr