CDU: Keine eigenen Klimastandards in Lübeck

Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, erklärt dazu:

(")Es gibt bereits ausreichend viele Standards auf Bundes- und Landesebene. Eigene Standards haben nur dann Sinn, wenn sie den Verwaltungsaufwand minimieren. Da wünscht sich die Verwaltung zum Beispiel einen eigenen Lübecker Materialstandard für private Neubauten! Würden wir hier dem Wunsch der Verwaltung folgen, würde das Bauen in Lübeck noch teurer werden und der Verwaltungsaufwand steigen. Alle sprechen davon, dass Vorschriften und auch die Standards vereinfacht werden sollen, um mehr Wohnungsbau zu erreichen, nur in Lübeck sollten jetzt auch noch Materialien vorgeschrieben werden. Dies ist einer der Punkte, die wir dank der Zusammenarbeit mit unseren Partnern stoppen konnten. Wir sind für Klimaschutz, wollen aber die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten oder bevormunden und das Bauen noch teurer machen. Es gibt bereits Standards auf Bundes- und Landesebene. Noch mehr Bürokratie braucht keiner von uns.

Man muss auch die Kosten im Blick haben und sich nicht in den Details verlieren, sondern stattdessen Maßnahmen umsetzen, die einen möglichst großen Wirkungsgrad haben.

Im September 2023 hatte es schon einen Bürgerschaftsbeschluss gegeben, in dem es unter anderem hieß: „Auf Aktivitäten, die von landes- und bundesrechtlichen Vorgaben abweichende besondere Standards in Lübeck formulieren sollen, wird verzichtet. Es werden von der Verwaltung Vorschläge gemacht, welche jeweils bestehenden Standards in der Regel als Planungsgrundlage dienen sollen. Dabei soll es in begründeten Einzelfällen Abweichungen geben können. Warum wurde dieser Beschluss nicht umgesetzt? Hier könnten wir schon weiter sein.

Wir als CDU-Fraktion haben immer schon die Meinung gehabt, dass die Klimaneutralität nicht 2035 erreicht werden kann. Wir sind aber überzeugt, dass sie so schnell wie möglich erreicht werden muss! Da müssen die großen Projekte angefasst werden: Wie soll die Stadt mit Energie und Wärme versorgt werden? Wie soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden den gesetzlichen Forderungen des Bundes gerecht zu werden? Da muss das Stromnetz für den zukünftigen erhöhten Bedarf (z.B. Wärmepumpen, Ladestationen) ausgebaut werden. In vielen Bereichen muss es ein Fernwärmeangebot geben.

Es ist eins, im Bund das Ende der Nutzung der fossilen Brennstoffe zu beschließen, aber vor Ort eine bezahlbare Energie und Wärmeversorgung zu schaffen ist etwas anderes. Hier müssen wir anpacken.(")

Die Bürgerschaft hat sich gegen eigene Standards beim Klimaschutz entschieden.

Text-Nummer: 166870   Autor: CDU/red.   vom 02.07.2024 um 18.10 Uhr