Ein Hauch von Jamaika in der Lübecker Bürgerschaft
Lübeck: Archiv - 15.07.2024, 13.30 Uhr: Im März hatten CDU, Grüne und FDP einen Kooperationsvertrag in der Lübecker Bürgerschaft erarbeitet. Der FDP-Parteitag lehnte den Vertrag ab. Am Montag haben Grüne und CDU ohne den dritten Partner den unveränderten Entwurf unterzeichnet. Sie setzen in der Bürgerschaft auch ohne Unterschrift auf eine Unterstützung durch die Liberalen.Am 1. März legten die Parteien ein Kooperationspapier vor. Zusammen verfügen sie über eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Der FDP-Parteitag lehnte den Vertrag im Gegensatz zur FDP-Fraktion in der Bürgerschaft ab. CDU und Grüne halten an der Zusammenarbeit fest, wie sie am Montag per Unterschrift bekräftigten. Sie haben gute Chancen, die Pläne auch umzusetzen. Im vergangenen Jahr stimmte die FDP in der Regel den Vorschlägen von CDU und Grünen zu.
Um es den Liberalen leicht zu machen, haben CDU und Grüne den ursprünglichen Entwurf nicht verändert. So finden sich dort auch weiterhin FDP-Positionen, zum Beispiel zum Erhalt von Parkplätzen in Lübeck. Nur bei einem Punkt ist der kleine Partner wohl nicht mehr dabei: Die drei Senatorenstellen, die in den kommenden vier Jahren neu besetzt werden müssen, werden nur an Kandidaten aus dem Umfeld von CDU und Grünen vergeben, sagte CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch am Montag. Sein Kollege Dr. Axel Flasbarth von den Grünen betonte dagegen, dass die Grünen bei der Senatorenwahl ausschließlich nach Qualifikation und Kompetenz entscheiden werden.
Beiden Kooperationspartnern ist klar, dass angesichts knapper Kassen schwierige Entscheidungen zu treffen sind. An einem ausgeglichenen Haushalt halten sie fest. Gestaltungsmöglichkeiten sieht man bei den Investitionen. Dr. Axel Flasbarth, Fraktionschef der Grünen, warnt davor, Bereiche kaputtzusparen.
Die Vereinbarung wird auf den Seiten der Lübecker CDU und der Grünen veröffentlicht. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier in unserem Text vom 1. März.
Mandy Siegenbrink, Fraktionschefin der Grünen, und CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch, unterzeichneten die Kooperation. Foto: VG
Text-Nummer: 167144 Autor: VG vom 15.07.2024 um 13.30 Uhr