Unabhängige Volt-PARTEI: Buddenbrook-Deal lässt viele Fragen offen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI im Wortlaut:

(„)„Der Buddenbrook-Deal gibt vor, dass die Planung nur marginal geändert werden darf, obwohl ein neuer Bauantrag zu stellen ist. Warum dürfen keine weitergehenden Veränderungen und Vereinfachungen in der Ausführung vorgenommen werden, die das Projekt günstiger und schneller machen könnten? Warum müssen bereits in der Bürgerschaftssitzung im September die Entscheidungen zur Planung und zur Garantie der Kostenübernahme gegeben werden? Ist es nicht sinnvoll, Einsparpotentiale zu überprüfen und dann zu entscheiden? Als Beispiele sind die Translozierung der Fassade mit Auto-Durchfahrt Mengstraße 6 zu nennen, die aufwendige Dachgeschosskonstruktion und die umstrittene thermische Konservierung des Kellers. Warum sollen dazu im Begleitarbeitskreis keine Sonderfachleute angehört werden? Spielt bei den Überlegungen des Landes die Haushaltslage in Kiel und in Lübeck keine Rolle?“

„Die Verantwortlichen in der Verwaltung haben aus dem Desaster der vergangenen Monate nicht gelernt. Immer wurde vehement erklärt, dass der Erhalt des denkmalgeschützten Kellergewölbes nicht ginge, weil die Fördermittel zurückgezogen würden. Heute wieder die gleiche Drohkulisse: Veränderungen sind nicht möglich, da dann die Förderung fiele“, so Tim Stüttgen (Volt), Mitglied der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI. „Statt die Chance zu nutzen, auf eine Planung zu setzen, die konsensfähig ist, wird in alte Schemata zurückgefallen: Es gibt nur diese eine Lösung, genau so muss es gemacht werden, keine Diskussion, entschieden werden muss bei nächster Gelegenheit. Im Grunde wird eine vollständige Unterwerfung der gewählten politischen Vertreter unter das Handeln der Verwaltungsspitze in dieser Sache für die nächsten Jahre und die Übernahme der haushälterischen Verantwortung gefordert.“

Ein Begleitausschuss, der sich nicht unabhängig informieren soll, nicht über verschiedene Lösungen beraten darf und genauso entscheiden muss, wie von der Verwaltung vorgegeben, ist in unserer Demokratie ein Witz und ein Schlag ins Gesicht der gewählten politischen Vertreter. Dabei ist es in Anbetracht der Haushaltslage angezeigt, Fragen zu Einsparmöglichkeiten beim Neuen Buddenbrookhaus zu stellen und die Planung den verfügbaren Mitteln anzupassen. Die Bürgerschaft sollte deshalb im September eine klare Kostenobergrenze für das Neue Buddenbrookhaus geben. („)

Mit dem Keller-Krach fing alles an. Tim Stüttgen (Volt) wirft der Verwaltung inzwischen vor, eine „vollständige Unterwerfung der gewählten politischen Vertreter unter das Handeln der Verwaltungsspitze“ zu fordern. Fotos: JW/HN

Text-Nummer: 167172   Autor: UVP/red.   vom 16.07.2024 um 14.17 Uhr