Grüne: Sparen notwendig, aber Haushaltssperre das falsche Instrument

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut: („) Ausnahmen sind Investitionen und Personalausgaben. Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht diese Entscheidung sehr kritisch und hätte ein früheres, vor allem aber ein durchdachtes und wohlüberlegtes Sparen und Streichen von verzichtbaren Haushaltspositionen bevorzugt.

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Dr. Axel Flasbarth: „Unbestritten hat sich die Haushaltslage in diesem Jahr besorgniserregend verschlechtert und erfordert schon seit längerem ein entschiedenes Handeln. Diese Entwicklung ist aber weder neu noch überraschend. Bereits vor einigen Monaten berichtete die Verwaltung, dass im laufenden Jahr ein Defizit von circa 35 Millionen Euro erwartet werde, nachdem die Bürgerschaft im letzten Jahr einen annähernd ausgeglichenen Haushalt beschlossen hatte. Reaktionen aus der Verwaltung auf diese bedrohliche Entwicklung gab es jedoch keine. Bürgermeister Lindenau erklärte lediglich, dass sich dieser Zwischenstand bis zum tatsächlichen Jahresabschluss wieder korrigieren ließe. Dadurch wurde wichtige Zeit verloren. Das Defizit wurde seitdem nicht verringert, sondern hat sich durch weitere drohende Steuerausfälle und Kostensteigerungen auf inzwischen über 50 Mio. Euro erhöht.

Ein entschiedenes Handeln ist jetzt überfällig, eine Haushaltssperre ist dafür aber das falsche Instrument. Durch eine Haushaltssperre lassen sich zum einen fast ausschließlich Klein- und Kleinstbeträge sparen, die aber auch in Summe kaum einen Unterschied machen.

Bezeichnend ist, dass Bürgermeister Lindenau im Hauptausschuss auch auf Nachfrage nicht beziffern konnte, in welcher Höhe Einsparungen durch eine Haushaltssperre realisiert oder erwartet werden können. Eine Haushaltssperre streicht zudem mit der Rasenmähermethode und verhindert dadurch auch viele Ausgaben, die sinnvoll und notwendig sind und deren Streichung einen höheren Schaden als Nutzen anrichten würde. Besonders negativ betroffen ist dabei häufig die Arbeit der Verwaltung, die unnötig eingeschränkt, in ihrer Produktivität begrenzt und demotiviert wird, etwa, weil notwendige Dienstreisen nicht mehr möglich sind und vor allem wenn die Haushaltssperre für einen so ungewöhnlich langen Zeitraum gilt. Eine solche Haushaltssperre erscheint uns auch angesichts der Versäumnisse der vergangenen Monate als kontraproduktiv und kopflos.

Sehr viel sinnvoller hätten wir es gefunden, man hätte die vergangenen Monate genutzt und hätte einen wohlüberlegten und durchdachten Sparplan aufgestellt, in dem nach gründlicher Prüfung ausschließlich Ausgaben gestrichen werden - auch größere Posten -, die in der aktuellen Situation tatsächlich verzichtbar und aufschiebbar sind. Das ist auch jetzt noch das richtige Vorgehen. Wir fordern Bürgermeister Lindenau daher auf, einen solchen Sparplan jetzt schleunigst und mit Hochdruck zu erarbeiten, umzusetzen und die Haushaltssperre unmittelbar danach und so früh wie möglich wieder aufzuheben. Wir Grünen arbeiten hier sehr gerne, konstruktiv und kurzfristig mit, um weiteren unnötigen Schaden zu vermeiden.” („)

„Eine Haushaltssperre streicht zudem mit der Rasenmähermethode“, meint der Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Axel Flasbarth. Foto: Archiv

Text-Nummer: 167195   Autor: Grüne/red.   vom 17.07.2024 um 12.17 Uhr