AfD zum Haushalt: Auswirkungen der Ampelregierung
Lübeck: Archiv - 17.07.2024, 16.50 Uhr: In der Sitzung des Hauptausschusses hat der Bürgermeister Jan Lindenau die Ausschussmitglieder in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund einer defizitären Lage im Haushalt von 50 Millionen Euro eine Haushaltssperre verhängt wird (wir berichteten). "Ideologiegetriebene Politik erwirtschaftet kein Geld", kommentiert Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu der Entwicklung.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion, im Wortlaut:
(")Bereits am Abend der Kommunalwahl 2023 habe ich im Interview davor gewarnt, dass auf die Hansestadt schwere Zeiten zukommen. Die hohe Inflation und steigende Energiekosten sorgen für schwierige Zeiten bei Unternehmen, in deren Folge auch in Lübeck mit sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden muss.
Mahnende Worte, die sich leider jetzt bewahrheitet haben. Schon jetzt fehlen der Hansestadt etwa neun Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.
Zu alledem kommt eine deutliche Reduzierung der Finanzspritzen aus Kiel. Die Politik der Ampelregierung und deren Konsequenzen machen leider nicht vor den Stadtmauern von Kiel und Lübeck halt.
Politik muss mit den Augen eines Unternehmers handeln und wie man hier im Norden so schön sagt, „Stürme kommen sehen und Maßnahmen ergreifen“. In der Lübecker Bürgerschaft handeln die meisten Politiker aber immer noch, als würde im Keller des Rathauses eine gigantische Gelddruckmaschine stehen. Nur, gerade ideologiegetriebene Politik erwirtschaftet kein Geld, sie verbrennt Geld. Der Masterplan Klimaschutz ist eines der Beispiele. Der ÖPNV und die Stadtwerke müssen mit Millionen gestützt werden. Doch statt beispielsweise auf deutlich kostengünstigere Dieselvarianten zu setzen, baut man weiterhin auf den Ausbau von E-Bussen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Die Kostenspirale dreht sich unaufhörlich, die Einnahmen sinken. Und zu alledem fährt Lübeck weiter eine Politik der offenen Grenzen. Hatte der Bürgermeister sich im vergangenen Jahr noch dazu durchgerungen, einen Brandbrief der Kommunen an die Ministerin Touré mitzuzeichnen, ruderte er nach der Haushaltssitzung im September 2023 wieder zurück. Lübeck habe Platz war der Tenor. Menschen aufzunehmen, die in Not zu uns kommen, ist eine Sache, sich anzubieten, unsere auch finanziellen Möglichkeiten zu überreizen, dagegen eine andere.(")
Die AfD sieht die Schuld für die Haushaltsprobleme in Lübeck bei einer ideologiegetriebenen Politik.
Text-Nummer: 167207 Autor: AfD/red. vom 17.07.2024 um 16.50 Uhr