Grüne: Lübeck verfehlt Ziel bei Investitionen für Radverkehr

"So wurde in der letzten Bauausschusssitzung der Jahresbericht zum Fuß- und Radverkehr 2023 vorgelegt, der leider lückenhaft und unvollständig ist und aufzeigt, dass die Ziele in diesem Jahr weit verfehlt werden", so die Grüne Fraktion. "Auch die im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehenen Investitionen für den Ausbau der Geh- und Radwege entsprechen nicht den Beschlüssen der Bürgerschaft."

Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Lübeck:

(")Wir sind sehr enttäuscht über den aktuell von der Verwaltung vorgelegten Bericht zum Fuß- und Radverkehr. Viele Daten und Informationen, die für unsere politische Arbeit wichtig sind, können dem Bericht nicht entnommen werden. Es lässt sich teilweise nicht nachvollziehen, welche Projekte wie entschieden wurden oder aus welchen Gründen bestimmte Prioritäten gesetzt wurden. Mit einem derart intransparenten Bericht können wir als Politik nicht arbeiten.

Eines zeigt der Bericht aber dennoch: wir werden für 2024 unsere Ziele beim Ausbau der Rad- und Fußwegeinfrastruktur deutlich verfehlen. Dies zeigt uns die unzureichende Anzahl begonnener Projekte in 2024.

Die Frage ist auch, weshalb die Verwaltung der Politik nicht mitteilt, dass nicht mal annähernd die Kapazitäten vorhanden sind, um mit den von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Mitteln auch zu arbeiten. Wir würden uns eine wesentlich offenere Kommunikation wünschen, um reagieren zu können.

Auch die Ergebnisse des Verkehrsversuches in der Fackenburger Allee liegen immer noch nicht vor. Nicht nur können wir somit mit diesen dort gesammelten Erkenntnissen noch nicht arbeiten, auch hat die Stadt hier sehr viel Kredit bei den Bürgern verspielt und die Akzeptanz für die Durchführung weiterer Versuche nicht gerade erhöht. Wir erwarten eine deutlich ambitioniertere und transparentere Arbeit in der Verwaltungsspitze.

Intransparent ist auch die Kostendarstellung der Stadt bei der Berechnung der Ausgaben für den Geh- und Radverkehr, was auch unlängst vom ADFC bemängelt wurde. Hierzu haben wir die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, um die angewandte Methodik der Kostenberechnungen zu erklären.

Wir wissen aus intensiven Gesprächen mit der Verwaltung, dass der Wille zur verstärkten Umsetzung weiterer Maßnahmen da ist, dass dies aber an mangelndem oder falsch eingesetztem Personal und teilweise schwieriger Organisation scheitert.

In diesen Zeiten muss die Verwaltungsspitze mutiger in der Lösungssuche agieren, Synergien nutzen und darf nicht mehr an alten Strukturen festhalten.(")

Dr. Axel Flasbarth, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Lübeck:

(")Auch der Haushaltsentwurf 2025 ist vor diesem Hintergrund enttäuschend und kein klares Bekenntnis zur Verkehrswende. Als Bürgerschaft haben wir schon 2023 beschlossen, jährlich mindestens 17,6 Millionen Euro für die Sanierung und den Aus- und Neubau von Geh- und Radwegen zu investieren und damit der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilt. Wir sind daher sehr irritiert, dass im von Bürgermeister Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurf nur 13,1 Millionen Euro für Rad- und Fußwege vorgesehen sind. Besonders enttäuschend ist, dass dieser Verstoß gegen den Bürgerschaftsbeschluss im Haushalt nicht mal erwähnt wurde, geschweige denn, dass es eine Erklärung oder Begründung gab.

Auch in diesem Jahr werden wir diesen Soll dramatisch verfehlen, aber immerhin stimmten die haushälterischen Planungen im Haushalt für 2024. Im jetzt vorgelegten Entwurf für 2025 stimmen jedoch nicht mal mehr die Planungen. Auch konnte uns die Verwaltung nicht ausreichend darlegen, wie sich dies 2026 bessern wird und wie das von der Bürgerschaft vorgegebene Investitionsvolumen erreicht werden soll. Mir scheint es, als ob in wichtigen Teilen der Verwaltung die großen Potenziale einer guten Radinfrastruktur immer noch nicht erkannt worden sind. Aber wie dem auch sei, die Verwaltung ist verpflichtet, die Beschlüsse der demokratisch gewählten Bürgerschaft umzusetzen.

Unbestritten ist es in Zeiten des Fachkräftemangels nicht einfach, das notwendige Personal aufzubauen. Wie jede andere Kommune, braucht auch Lübeck für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen ausgebildete Planer. Der Mangel an Fachpersonal in diesem Bereich in Lübeck ist allerdings seit Jahren bekannt. Umso erstaunlicher, dass die Verwaltung bei der schleppenden Umsetzung der Maßnahmen weiter auf den Fachkräftemangel verweist, ohne Lösungsansätze zu präsentieren und ohne das Personal entsprechend der vorgegebenen Prioritäten einzusetzen. Im Bereich Straßenbau scheint hingegen immer ausreichend Personal vorhanden zu sein. Hier fehlt es an Initiativen, bestehendes Personal umzuschulen und für den Ausbau der Fuß- und Radwege einzusetzen.

Ein aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung zusammengestelltes und interdisziplinär agierendes Radverkehrsteam, wie es dies bereits in Dortmund gibt, könnte ein guter und schneller erster Schritt sein, um in diesem Bereich effizienter und moderner zu arbeiten.(")

Die Grünen bezeichnen den Ausbau der Radinfrastruktur in Lübeck als intransparent und unambitioniert.

Text-Nummer: 168372   Autor: Grüne/red.   vom 22.09.2024 um 12.29 Uhr