Jugendliche egal? Stadtschüler-Parlament will beim Haushalt mitreden
Lübeck: Das Lübecker Stadtschülerparlament bemängelt die fehlende Jugendbeteiligung an den Haushaltsplanungen der Hansestadt Lübeck. Zum vom Bürgermeister Lindenau vorgelegten Entwurf äußert sich Stadtschülersprecher Kalle Demmert wie folgt:„Der Lübecker Haushaltsplan reiht sich in eine Menge von Planungen und Vorhaben der Verwaltung ein, die die Interessen von Jugendlichen offensichtlich berühren, diese aber nicht näher beteiligen.
Laut §47 f der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein muss die Gemeinde aber Kinder und Jugendliche an allen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligen. Für den aktuellen Haushaltsentwurf gibt Bürgermeister Lindenau an, dass die Planungen “keine Relevanz” für Jugendliche in Lübeck hätten. Dem widersprechen wir klar und deutlich. Die Haushaltsplanung gilt traditionell als Königsdisziplin des Rates (in Lübeck: der Bürgerschaft) und ist fester Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.
Dass die Interessen junger Menschen bei den Haushaltsplanungen berührt werden, ist unserer Ansicht nach offensichtlich. Schließlich umfasst der Haushaltsentwurf eigentlich alle Investitionen in die Stadt, deren zukünftige Bürger wir sein werden. Ein ganz konkretes Beispiel stellen dabei zum Beispiel die Investitionen in Schulbaumaßnahmen oder Mittel zur Gestaltung von Schulhöfen dar. Welche Themen betreffen junge Menschen denn mehr?
Wir haben die Sorge, dass es sich hierbei um einen Rechtsverstoß gegen den §47 f der Gemeindeordnung handelt. Deshalb haben wir Beschwerde beim Innenministerium Schleswig-Holsteins, als oberste Kommunalaufsicht eingelegt und darum gebeten, dass unsere Bedenken überprüft werden.
Herr Lindenau erweckt mit seinem Handeln immer mehr den Anschein, als seien ihm die Jugendlichen Lübecks egal. Dabei scheint er seine eigenen politischen Wurzeln als Jugendvertreter immer mehr zu vergessen. Nur weil Jugendliche oft nicht wahlberechtigt sind, lohnt es sich trotzdem, mit ihnen in einen Dialog zu treten.”
„Herr Lindenau erweckt mit seinem Handeln immer mehr den Anschein, als seien ihm die Jugendlichen Lübecks egal“, sagt Kalle Demmert. Foto: Stadtschülerparlament
Text-Nummer: 168433 Autor: Stadtschüler/red. vom 25.09.2024 um 09.57 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Patrik
schrieb am 25.09.2024 um 10.35 Uhr:
Wieso lässt man das Stadtschülerparlament nicht mit je 1-2 sitzen in den Ausschüssen zu?
Behinderten- und Seniorenbeirat sind auch dabei?
Oder sieht die Stadt um Herrn Lindenau die Jugendlichen als nicht wichtig ? Das ist doch unsere Zukunft, und ein paar junge Ideen täten der Stadt auch gut!
gernotM
schrieb am 25.09.2024 um 10.38 Uhr:
Also mit Verlaub...Es reicht jetzt !
Was bilden sich jugendliche Schüler denn ein, derartig komplexe Themen beurteilen zu können ?!
Sie sind - mit Verlaub heranwachsende Kinder, denen Erfahrung und wirtschaftlicher Weitblick mit Sicherheit fehlen dürfte...was ihnen ja nicht vorzuwerfen ist.
Es ist schon ein Desaster, Jugendlichen die Teilnahme an politischen Wahlen zuzubilligen.
Also bitte.mal die ..."Kirche im Dorf" lassen !
Ideen ja, Vorschläge ja, Entscheidungen NEIN !
Powow
schrieb am 25.09.2024 um 11.31 Uhr:
@gernot: aber wirklich! Nicht, dass die Jugendlichen am Ende noch mündige Wesen werden und eigene Entscheidungen treffen. Die können sich ja gerne ihren Teil denken, aber wo kämen wir denn bitte hin, wenn das dann noch jemand berücksichtigen würde?! Alter ist schließlich immer noch die beste Kompetenz um alles Mögliche beurteilen zu können. vor allem Ironie. ;) aus.
Stefan Höfel
schrieb am 25.09.2024 um 12.03 Uhr:
Moin zusammen!
Wer mit unter 18 Jahren arbeiten, Steuern zahlen, Auto fahren und auch zur Bundeswehr darf, muss auch mit 16 Jahren wählen dürfen. Auch bei Bundestagswahlen!
Leider will z. B. die CDU das nicht. Aber die CDU ist ja auch …
VG
SH, Jg. 1963