Wählergruppe kritisiert: Ehrenamt wird jetzt mit 3.600 Euro belohnt
Nordwestmecklenburg: „Für ein Ehrenamt gibt es keine finanzielle Entlohnung - wohl aber eine Aufwandsentschädigung“, schreibt die Wählergruppe „Die Initiative“ in einer Mitteilung. „Und die fällt im Fall des Bürgermeisters der Gemeinde Lüdersdorf (Kreis Nordwestmecklenburg) nicht gerade gering aus. Kürzlich wurde die Summe noch einmal angehoben - gegen die Stimmen der Initiative in der Gemeindevertretung.“Wir veröffentlichen die Mitteilung der Wählergruppe „Die Initiative“ im Wortlaut:
(„)In ihrer jüngsten Sitzung hat die Gemeindevertretung Lüdersdorf die Summe, die der Bürgermeister sowie seine Stellvertreter als Aufwandsentschädigung für ihr Ehrenamt bekommen, um 20 Prozent erhöht. Bürgermeister Erhard Huzel (CDU) erhält nun monatlich 3.600 Euro Entschädigung, der 1. Stellvertreter Karl Borrmann (CDU) 720 Euro und der 2. Stellvertreter Frank Rathke (SPD) 360 Euro. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der CDU-Fraktion, auch Frank Rathke stimmte dafür. Die INITIATIVE hat dagegen votiert.
3.600 Euro ist der neue Höchstbetrag, den ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit der neuen Entschädigungsverordnung seit Juni 2024 pro Monat erhalten kann. „Die CDU hat im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass das Amt des Bürgermeisters ein Ehrenamt ist. Für uns zeugt es von einem seltsamen Verständnis vom Ehrenamt, wenn die Amtsträger dafür zusätzlich zu ihrem sonstigen Einkommen oder Altersbezügen eine Summe einstreichen, für die viele andere Menschen im Hauptberuf ganztags arbeiten müssen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der INI, Nina Strugalla.
Seit 2012 ist die Gemeinde Lüdersdorf im Haushaltssicherungskonzept, das heißt, sie kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und ist gehalten, möglichst keine freiwilligen Ausgaben zu tätigen. Das betrifft zum Beispiel Geld für Spielplätze, Zuschüsse für die Vereine oder die Errichtung von sicheren Radwegen. Die gesamte Zeitspanne im Haushaltssicherungskonzept fällt in die Amtszeit des aktuellen Bürgermeisters.
„Vor diesem Hintergrund halten wir es für das absolut falsche Signal, die Entschädigungsbeträge auf den neuen Höchstsatz zu erhöhen. Für die Bürgerinnen und Bürger muss der Eindruck entstehen, dass nicht der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwesen, sondern der eigene finanzielle Nutzen im Vordergrund steht“, ergänzt INI-Fraktionsmitglied Christian Kier. „Aus Sicht der INI wäre ein Beibehalten der bisherigen Entschädigungssummen auch ein Zeichen dafür gewesen, Verantwortung für die desolate Lage der Gemeindefinanzen zu übernehmen.“ („)
Die Wählergruppe Die Initiative setzt sich für soziale Belange ein - und gegen hohe Entschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister. Foto: Nina Strugalla/hfr
Text-Nummer: 168877 Autor: Initiative/red. vom 16.10.2024 um 14.51 Uhr